Containeranlage für 100 Personen

Flüchtlingsunterkunft: Aus für Planung in der Gutenbergstraße

Groß-Zimmern - Alles zurück auf Anfang, das war das Ergebnis der Sondersitzung des Planungsausschusses am Montag im Rathaus. Die musste spontan in den großen Saal im Obergeschoss verlegt werden, da über 50 Bürger gekommen waren, für die der Raum im Erdgeschoss nicht gereicht hätte. Von Gudrun Fritsch 

Rund 400 Flüchtlinge muss die Gemeinde nach aktuellen Rechnungen in diesem Jahr aufnehmen, Wohnungen hierfür gibt es jedoch keine. Auch mit dem geplanten Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für rund 50 Menschen in der Angelgartenstraße wurde bisher noch nicht begonnen. Doch selbst nach deren Fertigstellung, voraussichtlich frühestens in sechs Monaten, bleibt die Not groß. Die Kommunalpolitiker waren deshalb im vergangenen Jahr übereingekommen, in einer Sondersitzung noch vor der Kommunalwahl über eine dritte Sammelunterkunft zu entscheiden.

Wie berichtet wollte der Gemeindevorstand die Errichtung von zwei Flüchtlingsunterkünften und eines Hauses mit bezahlbaren Sozialwohnungen in der Gutenbergstraße beantragen. Doch daraus wurde nun nichts. Zu Beginn der Sitzung zog der Gemeindevorstand den Vorschlag zurück, eine Alternative ist vorerst nicht in Sicht. Bürgermeister Achim Grimm schilderte, dass die angeblich „sozialen“ Medien die öffentliche Debatte in einem bisher nicht erlebten, teils widerlichen Maß verschärft hätten (hierzu die Randnotiz) und rief zur Sachlichkeit auf.

Diese Angespannte Situation sei auch ein Grund dafür, dass der Plan nicht mehr realisierbar ist. Die ausersehene Fläche an der Gutenbergstraße gehört der Gemeinde nämlich nicht, sondern hätte erst mit einem Grundstückstausch in ihren Besitz gebracht werden müssen. Der Eigentümer sei jedoch unter Druck gesetzt worden und habe den Tausch daraufhin ablehnt. Ein weiterer Grund für den Rückzug war zudem, dass sowohl SPD als auch die Grünen und Gemeindevertreter Janek Gola zum Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes bereits Änderungsanträge eingereicht hatten (wir haben berichtet). So stand fest, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben würde.

In erster Linie wurde kritisiert, dass 300 Flüchtlinge an einem Ort zu viel seien und man besser dezentral nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen sollte.„Wir haben die Pflicht, die uns zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen“, mahnte Grimm. Derzeit habe der Landkreis zwar für Entspannung gesorgt, da vorübergehend Notunterkünfte etwa in Pfungstadt weiter genutzt werden, so dass von Direktzuweisungen abgesehen wird. „Aber das geht nicht lange gut. Wir müssen bald Angebote schaffen, sonst müssen öffentliche Immobilien wie die Mehrzweckhalle oder Sporthallen als Unterkünfte genutzt werden.“

Dringend müsse nun zunächst der Standort für ein Provisorium aus Containern gefunden werden, um zügig Wohnraum für rund 100 Flüchtlinge zu schaffen. Der Gemeindevorstand soll in enger Zusammenarbeit mit den Fraktionsvorsitzenden eine Art Kataster erstellen und dabei auch den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, etwa im Neubaugebiet Schlädchen, wie Marianne Streicher-Eickhoff von den Grünen in ihrem Änderungsantrag gefordert hatte. Angesichts der aktuellen Notlage soll auch ein Streifen von 100 Metern in der Ortsrandlage geprüft werden.

Bayern fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Die Kommunalpolitiker im Planungsausschuss befürworteten diese Vorschläge, die zum Teil den eigenen Anträgen entsprechen. Hierüber entscheiden wird die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 2. Februar, im Obergschoss des Rathauses. Außerdem kündigte Grimm an, dass die Gemeinde die Bürger für den 24. Februar zu einer Informationsveranstaltung einladen wird (siehe Infobox).

Gestern Nachmittag teilte Kreispressesprecher Frank Horneff mit, dass die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis im Rahmen einer außerordentlichen Bürgermeister-Dienstversammlung mit Landrat Klaus Peter Schellhaas den Willen zur solidarischen Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen bekundet haben. Die aktuellen Zuweisungszahlen sind etwas niedriger als angenommen. Am Jahresende lebten 99 zugewiesene Flüchtlinge in Zimmern. Im ersten Quartal 2016 müssen noch 110 Menschen aufgenommen werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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