Investor bittet um Hilfe

Gemeinde eventuell Käufer und Bauherr

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Im Fokus: Auf dem Gelände an der Angelgartenstraße soll möglichst bald gebaut werden.

Groß-Zimmern - Es eilt, denn die Gemeinde muss weitere Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen schaffen. Zwar will ein Investor eine Unterkunft für 50 Asylbewerber an der Angelgartenstraße bauen, aber für das Unternehmen benötigt er Unterstützung. Von Gudrun Fritsch

Deshalb stellt der Gemeindevorstand jetzt einen Dringlichkeitsantrag mit drei Lösungsvorschlägen für den Geländeankauf und Bau. Wenige diskussionswürdige Punkte standen auf der Tagesordnung des Haupt und Finanzausschusses am Donnerstag im Rathaus. Über die fünfte Änderung der Entwässerungssatzung war schnell entschieden. Schließlich hatte man mehr als ein Gutachten in Auftrag gegeben und die Kosten von 0,47 Euro pro Quadratmeter Niederschlagswasser sowie 2,56 Euro für das Schmutzwasser waren ermittelt. Zwar waren zwei SPD-Mitglieder mit dieser Festsetzung nicht einverstanden, Dagmar Wucherpfennig enthielt sich der Stimme, aber alle anderen befürworteten die Änderungen für die EWS. Auch über die Vergabe gemeindeeigener Bauplätze im Gebiet „Hinter dem Schlädchen“ herrschte Einigkeit.

Nachdem Bürgermeister Achim Grimm die Besoldungsdifferenzen bei externen Stellenbewertungen von Beschäftigten im Rathaus erläutert hatte, hätte die Sitzung bereits nach einer Stunde beendet sein können. Doch die Ausschussmitglieder aller Fraktionen waren sich einig, dass über den aktuell vorgelegten Dringlichkeitsantrag des Gemeindevorstands unbedingt geredet werden müsse, denn fest steht, dass hier zügig etwas geschehen muss.

Der Gemeindevorstand hat mit dem Grundstückseigentümer, dem Bauverein Darmstadt, einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren für das Grundstück in der Angelgartenstraße abgeschlossen. Investor Willi Hartmann wurde als „Unterpächter“ in den Vertrag aufgenommen, damit er dort eine Gemeinschaftsunterkunft für 50 Asylbewerber errichten kann. Das von ihm vorgelegte Konzept für den Bau der Wohneinheiten in Holzständerbauweise wurde vom Kreis positiv bewertet und daraufhin mit ihm ein Betreibervertrag abgeschlossen. Hartmann hat den Bauantrag beim Landkreis eingereicht, die Genehmigung wird in diesen Tagen erwartet.

Hartmann rechnet mit 1,25 Millionen Euro Baukosten. Weil er jedoch nur Unterpächter des Grundstückes ist, gestalte sich die Finanzierung durch die Banken sehr schwierig, ließ Hartmann kürzlich wissen. Deshalb hat er dem Gemeindevorstand drei Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Gemeinde könnte das Grundstück erwerben und die entsprechende Teilfläche an ihn verpachten. Nach zehn Jahren und nach einer Abstandszahlung von 400.000 Euro an Hartmann würde das Gebäude ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Die zweite Vari-ante wäre, Hartmann erwirbt das notwendige Teilgrundstück und baut auf eigene Kosten. Die Gemeinde würde sich verpflichten, beides nach zehn Jahren für 600.000 Euro zu übernehmen. Als dritte Möglichkeit könnte die Gemeinde selber das Grundstück kaufen und bauen, müsste allerdings für Planungsunterlagen und bisher entstandene Kosten 80.000 Euro an den Investor zahlen. Kosten, die mit der Bewirtschaftung des Gebäudes sowie der Instandhaltung und Erneuerung des Inventars zusammenhängen, würde dann Hartmann als Betreiber tragen. Da auf dem Grundstück im Rahmen der Sozialen Stadt neben den Schulen auch ein Betreuungshaus entstehen soll, empfiehlt der Gemeindevorstand den Ankauf des insgesamt 1 975 Quadratmeter großen Areals für 513.500 Euro. Der Kauf sollte erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides für die Teilfläche zur Errichtung des Betreuungshauses erfolgen. Im Rahmen des bestehenden Pachtvertrages mit dem Bauverein könnte die Gemeinde bereits die Gemeinschaftsunterkunft errichten. Dafür müssten Baukosten in Höhe von 1,25 Millionen Euro im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt und deren Übernahme beim Landskreis Darmstadt-Dieburg beantragt werden.

„Es ist einheitliche Vorgehensweise im Landkreis, dass Baukosten für Flüchtlingsunterkünfte erstattet werden“, erklärte Grimm. Zudem seien für die nachschulische Betreuung über die Soziale Stadt bis 2017 Fördermittel in Höhe von rund 880.000 Euro möglich. Viel Geld und viel Beratungsbedarf, fanden die Ausschussmitglieder. Sie wollen in den Fraktionen über den Antrag diskutieren und eventuell bereits zur Parlamentssitzung am Dienstag, (10.) im Klein-Zimmerner Feuerwehrhaus, spätestens aber im Dezember darüber entscheiden.

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