Plakate, Banner und mehr

Welche Regeln im Wahlkampf gelten

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Groß-Zimmern - Für die Parteien geht es in die heiße Phase. Am 6. März sind Hessens Wähler aufgefordert, an die Wahlurnen zu gehen, um neue Vertreter in Gemeindeparlamente, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage zu wählen.

In Zimmern bietet sich Passanten ein interessantes Bild aus Bannern und Wahlplakaten, die die bunte Parteienlandschaft repräsentieren. Mal wirbt ein Gruppenbild um die Wählergunst, mal schmissige Sprüche oder ein einzelnes Konterfei. Auch Haustiere und Kleinkinder werden neben den strahlenden Kandidaten präsentiert. Mitunter lächelt ein Hauptamtlicher aus Landratsamt und Verwaltungsspitze neben weniger prominenten Bewerbern vom Plakat. Die „Hauptamtlichen“ können, obwohl häufig an der Spitze der Wahllisten zu finden, zwar gewählt werden, sind wegen ihrer beruflichen Tätigkeit jedoch ohnehin in Parlament oder Kreistag präsent.

Der Eindruck, dass deutlich mehr plakatiert wird, als bei Bundes- oder Europawahlen, wird vom Ordnungsamt der Gemeinde bestätigt. Fünf Parteien haben sich für Groß-Zimmern ordnungsgemäß eine Genehmigung geholt, um mit ihrem Werbematerial um Wählerstimmen zu kämpfen. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP und die Zimmerner Liste treten an, in Klein-Zimmern stehen zudem CDU und die unabhängige Liste auf dem Wahlzettel für den Ortsbeirat.

„Wir haben eine Sondernutzungssatzung, verbunden mit unserer Plakatordnung“, erläuterte Ordnungsamtschef Manfred Jung die Voraussetzungen seitens der Gemeinde, wie man sich mittels Werbung ins beste Licht rücken kann. Jede demokratische Partei darf öffentlich werben, auch großflächig wie am Ortseingang von Dieburg kommend, muss sich jedoch auf der Gemeinde die Zustimmung holen. In Wahlzeiten, so hat der Gemeindevorstand entschieden, ist die normale Satzung außer Kraft gesetzt, sodass in größerem Umfang geworben werden darf.Für den Einzug in den Kreistag haben sogar zehn Wählergemeinschaften und Parteien die Sondernutzungsgenehmigung erbeten. Freilich ist dies kein Freibrief, in Wildwestmanier Plakatständer und Banner über die Gemeinde zu verteilen.

Für das Anbringen großer Transparente muss sogar ein Hubwagen her,um ein Werbebanner wie über der Hauptstraße ordnungsgemäß anzubringen. Weder der fließende Verkehr, noch die Sicherheit von Fußgängern dürfen beeinträchtigt werden, Kreisverkehrsplätze oder Gehwege sollten nicht zugebaut, Verkehrsschilder oder Ampeln nicht verdeckt werden. Das gilt auch, wenn an Informationsständen um die Wählergunst geworben wird – dies ist meist in der Endphase zum Wahltermin an markanten Plätzen der Fall. Kommunalpolitiker in spe, die den direkten Draht zum Wähler knüpfen möchten, dürfen dies nach vorheriger Genehmigung mit dem gesamten Wahlteam und Unterstützern tun. Während manches Wahlplakat unter dem vielen Regen bereits gelitten hat, sind dargestellte Kandidaten von Malerei, Graffiti und Vandalismus bisher weitgehend verschont geblieben. Ein einziger Fall ist Mandfred Jung bekannt, „wahrscheinlich irgendein Spaßvogel“, mutmaßt er. (ula)

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