Schlädchen: Vorerst keine Tiefgaragen

Grüne setzen sich durch

Groß-Zimmern - Zügig wie üblich leitete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Manfred Pentz (CDU) am Dienstag durch die Sitzung. Von Gudrun Fritsch

Bei den meisten der 16 Tagesordnungspunkte waren sich die Kommunalpolitiker auch schnell einig, zumeist gab es entsprechend der Vorschläge aus den Fachausschüssen positive Beschlüsse. Nicht so bei der Änderung des Bebauungsplans „Hinter dem Schlädchen“. Die Antragsteller beabsichtigen, zwei Mehrfamilienhäuser auf ihren Grundstücken zu errichten. Die notwendige Anzahl von Parkplätzen soll in einer Tiefgarage gesichert werden, wobei Teilbereiche dieser Garage in der festgesetzten, nicht überbaubaren Grundstücksfläche liegen würden. Der Bebauungsplan enthält explizit lediglich Regelungen zur Zulässigkeit von oberirdischen Garagen und Stellplätzen in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises empfahl, eine neue Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen.

Dem Antrag, diese textlichen Änderungen in den Plan aufzunehmen und ihn dann als Satzung zu beschließen, hatten die Grünen bereits im Planungsausschuss heftig widersprochen, ihr Änderungsantrag fand dort jedoch keine Mehrheit.

Anders in der Gemeindevertretersitzung. Die Fraktionsvorsitzende Marianne Streicher-Eickhoff appellierte an die Parlamentarier, die Empfehlung des Ausschusses noch einmal zu überdenken: „Durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Unterbringung von Stellplätzen kann die Zahl der Wohneinheiten erhöht werden. Dadurch und durch die zentrale Ausfahrt aller Fahrzeuge kann eine zusätzliche Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke erfolgen, die auf der Grundlage des zeitnah aufgestellten Bebauungsplans erworben worden sind.“ Zudem habe die Gemeindevertretung noch nie ohne die vorherige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit abschließend über einen Bebauungsplan beschlossen, mahnte sie.

Man könne sich wohl nicht einfach der Meinung anschließen, dass die Immissionsbelastung von Ein- und Ausfahrten durch zehn Stellplätze unerheblich und die Belastung der gegenüberliegenden Anwohner „als so gering einzustufen ist, dass es nicht zu einer Betroffenheit führt“. 20 bis 30 Fahrzeugbewegungen mehr gegenüber des eigenen Hauseinganges mit den entsprechenden Brems- und Beschleunigungsgeräuschen, das würden wohl jeden stören.

Insgesamt fünf Baugrundstücke seien von der Änderung betroffen und mindestens zehn gegenüberliegende Grundstücke wären zusätzlicher Belastung ausgesetzt. „Und es sind 50 potenzielle Fahrzeuge mehr in einem Baugebiet, dessen Grundstücke wir den Neueigentümern unter anderen Bedingungen verkauft haben. Redlich finden wir das nicht“, so Streicher-Eichkoff.

Nach ihrem beherzten Auftreten bat der CDU-Vorsitzende Christof Glaser um eine Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss wurde der Änderungsantrag der Grünen einstimmig beschlossen. Demnach sollen vor einem Satzungsbeschluss die Stellungnahmen von Hessen Mobil sowie der Öffentlichkeit, insbesondere der benachbarten Grundstückseigentümer, eingeholt werden.

Am Ende der Sitzung fragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Kurt Werdecker, wie man im Gemeindevorstand gedenke, mit der Holocaust-Verharmlosung des neuen Kollegen Michael Schmidt umzugehen. Wie in einem Leserbrief im LA bekannt wurde, habe Schmidt von der ZiLi bei diversen Internet-Auftritten extrem rechte Positionen vertreten. Bürgermeister Achim Grimm entgegnete, dass auch ihm die „gelinde ausgedrückt unanständigen“ Zitate bekannt seien. „Wir werden im Gemeindevorstand darüber reden und die Kommunalaufsicht bitten, zu diesem Fall Stellung zu nehmen“, so Grimm abschließend.

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