Verträge eventuell noch 2015 schließen

Grünes Licht für neue Flüchtlingsunterkunft

Groß-Zimmern - Endlich gibt es grünes Licht für den Antrag zur Errichtung der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für 50 Flüchtlinge in der Angelgartenstraße. Von Gudrun Fritsch

Nachdem ein Dringlichkeitsantrag bei der Parlamentssitzung im November wegen der Verweigerung der SPD nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten hatte, wurde der Antrag nun ordnungsgemäß am Dienstag im Sozialausschuss behandelt und - abgesehen von einem Passus - einstimmig befürwortet. Bürgermeister Achim Grimm erläuterte den Stand der Dinge. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen dränge die Zeit. Der Investor und künftiger Betreiber Willi Hartmann kann als Bauherr und Betreiber der Unterkunft im ehemaligen Gasthaus „Georgi“ in der Bahnstraße ausgezeichnete Referenzen vorweisen. Sein Konzept, an der Angelgartenstraße Kleinwohnungen in Holzständer-Bauweise zu errichten, fand bei der Kreisverwaltung viel Anklang. „Die Statik ist geprüft und die Baugenehmigung liegt in der Post. Das wurde mir bestätigt“, berichtet Hartmann auf Anfrage des LA. Er baut derzeit in Otzberg eine identische Unterkunft. Wenn alles unter Dach und Fach ist, könne zu Jahresbeginn die Bodenplatte gegossen werden. Für das Bau-Material rechnet er mit sechs Wochen Lieferzeit.

Auf dem Grundstück soll neben der Flüchtlingsunterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft zur Albert-Schweitzer- und der Schule im Angelgarten auch ein Gebäude für die Nachmittags-Betreuung entstehen. Dazu soll die Gemeinde das Gesamtgrundstück für 513.500 Euro ankaufen. Hartmann soll ein Teilgrundstück auf zehn Jahre mit Verlängerungs-Option in Erbpacht überlassen werden - eine Regelung, die die Position des Investors bei den Banken stärkt, zumal sich die Gemeinde verpflichten würde, den Gebäudebestand nach zehn Jahren zum Gutachterpreis zu erwerben. Das „Betreuungshaus“ ist im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ förderfähig. Groß-Zimmern kann 2016 letztmals einen Förderantrag stellen. Deshalb will man jetzt 80.000 Euro für Planungskosten in den Haushalt und in den Investitionsplan für 2017 für die Ausführung 800.000 Euro aufnehmen. Der Bauverein sei einverstanden, dass über das Grundstück nach Vertragsunterzeichnung verfügt werden kann, die Zahlung jedoch erst 2016 erfolgen wird.

Ein Bett für ausgeraubte Touris

Die Erschließung für beide Gebäude könnte so gemeinsam erfolgen. „Wenn das Parlament zustimmt, könnten wir noch in diesem Jahr die Verträge unterzeichnen“, so Grimm. Gerd Merget (SPD) kritisierte, dass bisher keine Pläne vorgestellt worden seien. „Vertragspartner für den Bau ist der Landkreis. Dort hat man die Pläne erörtert“, entgegnete Grimm. Sie sollen jedoch heute im Finanzausschuss vorgelegt werden. Der Ausschuss tagt heute um 20 Uhr im Rathaus.

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