Bürgermeister stellt Zahlenwerk für 2016 vor

Haushalt erstmals seit sieben Jahren ausgeglichen

Groß-Zimmern - Um die Zustimmung für den Haushalt 2016 warb Bürgermeister Achim Grimm am Dienstag bei der Gemeindevertretersitzung in Klein-Zimmern. Der Rathauschef stellte im recht geräumigen Feuerwehrhaus wesentliche Kostenstellen vor. Von Gudrun Fritsch 

„Ich lege Ihnen heute den vom Gemeindevorstand festgestellten Entwurf des Haushaltes 2016 vor“, sagte Bürgermeister Achim Grimm. Im Ergebnishaushalt sind Einnahmen in Höhe von 24 294 203 Euro und Ausgaben von 24 077 698 Euro vorgesehen. Erstmals seit Einführung der Doppik schließe der diesjährige Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von 216.505 Euro ab. Im Finanzhaushalt erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 5.550.886 Euro und Ausgaben von 4.837.400 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres wird auf rund 2,1 Millionen Euro festgesetzt.

Zur Leistung der Ausgaben müsse die Gemeinde weder Kredite noch Kassenkredite in Anspruch nehmen, erläuterte Grimm zufrieden. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben und lägen bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke im unteren Drittel beim kreisweiten Vergleich. Der Stellenplan sollte geringfügig auf die erforderliche Aufgabenerfüllung verändert. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 5,9 Millionen Euro.

Die Gründe, warum es erstmals seit sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt sogar mit leichtem Überschuss gebe, seien breit gefächert. Zum einen liege es an der guten gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland was sich in Zimmern schwerpunktmäßig auf die Gewerbesteuer auswirke. Positiv sei auch die Lage am Arbeitsmarkt, welche die niedrigsten Quoten seit Jahren ausweist. Grimm lobte die Kommunalpolitik: „Die Fraktionen in dieser Gemeindevertretung haben in den letzten Jahren die richtigen Ansätze und Beschlüsse für Einsparungen in allen Bereichen der Gemeinde getroffen.“ Die große Mehrheit habe in den letzten Jahren maßvolle und sozialverträgliche Steuer- und Gebührenanpassungen vorgenommen, mit denen sich Zimmern im kreisweiten Vergleich allemal sehen lassen könne.

Noch nicht eingearbeitet sei das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen das mit Bundesmitteln angereichert ist. Hier seien rund 1,2 Millionen Euro in Form von zinslosen Darlehen vorgesehen. Im November soll das Programm im Landtag beraten und im Dezember verabschiedet werden. „Erst wenn genaue Zahlen vorliegen, wollen wir die Mittel im Rahmen der Haushaltsberatung in den Haushalt einarbeiten.“

Für die Jahre 2016 und 2017 steht die bauliche Umgestaltung des Rathausplatzes und -Parkplatzes im Mittelpunkt. Die Maßnahme kann zu Teilen über das Programm “Soziale Stadt“ abgewickelt werden. Ein zweiter Schwerpunkt wird die Errichtung einer dritten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge sein, wozu Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden. Ein Gebäude in konventioneller Bauweisekönnte später für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Im Bereich des Straßenbaus soll die Gartenstraße in Klein-Zimmern zwischen Semder Pfad und Spessartstraße erneuert werden. Für die Brunner Straße wurden im Kanal- und Straßenbau Planungskosten eingestellt, die Ausführung soll 2017 erfolgen. Ein Schwerpunkt des Haushaltes wird im Bereich der sozialen Verantwortung für Kinder, Jugendliche und Senioren liegen. Durch den Bau eines Betreuungshauses soll es gelingen, für die Kinder ein ausreichendes und ansprechendes Raumangebot zu schaffen. Über die „Soziale Stadt“ wollen man, soweit eine Förderung gewährt wird, dieses Betreuungshaus bis 2017 auf den Weg bringen. „Wir sehen aber auch unser Engagement und Mittun bei der Schulhofgestaltung an der Friedensschule“, so Grimm. Der Anbau an der Kindertagesstätte in Klein-Zimmern soll realisiert und mit der Betreuung von U-3 Kindern dort begonnen werden. Ferner sei es wichtig, die Kindertagesstätten baulich gut in Schuss zu halten. In den Einrichtungen im Nordring und Hörnertweg seien zwei neue Großspielgeräte für die Außengelände anzuschaffen. Neue Spielplätze sollen im kommenden Jahr in der Grünen Mitte und im Baugebiet Ziegelei/Schlädchen entstehen.

Für die Anschaffung des vor allem von Kindern und Senioren genutzten Bürgerbusses wurden Gelder für eine Neuanschaffung bereitgestellt. In der Mehrzweckhalle soll ein Treppenlifter die Besucher sicher in den Chorraum bringen und das Feuerwehrhaus Klein-Zimmern, das auch als Bürgerhaus genutzt wird, soll mit einem Außenaufzug versehen werden.

Auf dem Friedhof in Groß-Zimmern müssen die Toilettenanlagen saniert werden. Aufgrund stark steigender Zahlen bei der Feuerbestattung ist eine vierte Urnenwand zu errichten. Der Betrieb der Bädergemeinschaft zwischen Groß-Zimmern und Dieburg sei, trotz manch zu lösender Probleme, gut angelaufen, führte Grimm weiter aus. Im Hallenbad seien 2016 notwendige Investitionen im Bereich der Duscharmaturen in Höhe von 65 000 Euro zu tätigen.

Auch im Bereich der Feuerwehr Groß-Zimmern steht im Fuhrpark eine erforderliche Neuanschaffung eines Gerätenachschubwagens an. Hierfür wurden Mittel in Höhe von 130 000 Euro vorgesehen. Die gemeinsame Schlauchpflegeanlage von Dieburg und Groß-Zimmern soll im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Das Zimmerner Rathaus wird im kommenden Jahr 40 Jahre alt. Fenster, Jalousien und die gesamte Beleuchtung stammen noch aus den Anfängen. Im Investitionsplan 2017 und den Folgejahren wurden entsprechende Mittel vorgesehen. Zuvor wolle man jedoch eine Aussage über den Gesamtzustand des Rathauses in Form eines Gutachtens einholen, um einen Überblick von Sanierungsarbeiten nebst Kostenschätzung zu erhalten.

„Mit dem Haushalt 2016 sehen wir erstmals seit Jahren ein kleines Licht am Ende des Tunnels, wenn es um das Thema defizitärer Haushalt geht. Die darin veranschlagten Gelder sind notwendig und erforderlich um die gemeindliche Infrastruktur zu verbessern und auszubauen“, warb Bürgermeister Grimm um Zustimmung und dankte den Mitarbeitern unter Federführung von Gernot Geiß für die Erstellung. Über den Haushaltsentwurf wird nun in den Fraktionen und Gremien beraten. In der Dezembersitzung der Gemeindevertretung steht er dann eventuell mit Änderungen zur Abstimmung.

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