Dieter Hader: „Auch in 2015 keine Steuererhöhungen“

Anträge und Stellungnahmen der SPD zum Haushalt 2015

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Groß-Zimmern - Alle Jahre wieder gilt es im Herbst den Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. Deshalb treffen sich die Kommunalpolitiker zu Beratungen. Von Gudrun Fritsch 

In einer Pressemitteilung schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Hader: „Nachdem in den letzten Jahren mehr die Detailarbeit und der Wille, möglichst kostenbewusst zu wirtschaften, im Fokus der Haushaltsberatungen standen, hat Bürgermeister Achim Grimm nun erstmals Steuererhöhungen vorgesehen.“ Dass die Gebühren in den letzten Jahren mehrfach erhöht wurden, habe die SPD mitgetragen, weil die Gemeinde verpflichtet sei kostendeckend zu wirtschaften, erläutert SPD-Finanzexperte Claus Rosendahl. Jetzt gehe es aber um die Frage, ob alle Bürger belastet werden sollen.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen, erst danach Steuererhöhung

In der SPD ist man der Meinung, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, bevor eine Steuererhöhung in Betracht komme, die erhebliche Folgen nach sich ziehen würde. „Die geplante Erhöhung der Grundsteuern belastet nicht nur die Immobilienbesitzer, sondern alle, weil insbesondere die Grundsteuer B mit den Betriebskosten auf Mieter umgelegt wird und damit zu einer Mieterhöhung führt“, so Hader. Zudem sei nicht jeder Immobilienbesitzer reich.

In Zimmern gebe es viele, die zwar im eigenen Haus wohnen, aber trotzdem genau auf ihr Geld achten müssten.

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer sei das falsche Signal. Die Gemeinde Groß-Zimmern sollte ihren Gewerbetreibenden, bei ohnehin drohender Verschlechterung der Wirtschaftslage, nicht noch mit Steuererhöhungen das Leben schwer machen.

Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, werde deutlich, dass die Haushaltsentwürfe stets ein Defizit aufwiesen, die tatsächlichen Jahresergebnisse aber positiv ausfielen. „Es ist der Verwaltung also in den letzten fünf Jahren gelungen den erwarteten Verlust zu verhindern. Im Schnitt hat die Gemeinde pro Jahr 1,5 Millionen weniger Ausgaben gehabt als prognostiziert“, argumentiert Hader. Dies würde belegen, dass mit sparsamer Haushaltsführung und stetiger Überwachung ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Deshalb könne die SPD-Fraktion nicht nachvollziehen, warum nach den guten Ergebnissen in den letzten Jahren, Steuererhöhungen verlangt werden sollten.

„Eine vorsorgliche Erhöhung der Steuern, ohne konkreten Anlas,s ist mit uns nicht zu machen“, betont der Vorsitzende der SPD Groß-Zimmern, Christian Hader.

SPD: Grund- und Gewerbesteuer auf bisherigem Niveau lassen

Folglich beantragen die Zimmerner Sozialdemokraten, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer auch im Haushalt 2015 auf dem bisherigen Niveau zu belassen.

Außerdem will die SPD, dass die überalterten und undichten Fenster im Rathaus erneuert werden. Für die Baukosten und Erneuerung sollten im Haushalt für das kommende Jahr 50.000 Euro und im Investitionsprogramm Finanzplan für das Jahr 2016 insgesamt 340.000 Euro aufgenommen werden. Die Baukosten für Container zur Unterbringung der Asylbewerbern in Höhe von 500.000 Euro sollten einen Sperrvermerk für 480.000 Euro erhalten. 20.000 Euro könnte der Gemeindevorstand für Planungskosten verwenden. Die Freigabe der gesperrten Baukosten sollte durch die Gemeindevertretung erfolgen. Auch der Haushaltsansatz für den Kindergarten Blumenstraße (150.000 Euro) soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, da keine Bedarfsanalyse für die U 3-Gruppe vorliege und nicht erkennbar sei, welche Personal- und laufenden Kosten daraus entstehen.

‹ Die Haushaltsberatungen sind unter anderem Thema im Planungs- und Umweltausschuss am heutigen Abend und morgen im Sozialausschuss im Rathaus. Auch der Ortsbeirat Klein-Zimmern wird hierüber am Mittwoch, 10. Dezember, im Feuerwehrhaus beraten. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 20 Uhr.

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