Schwarz-Grün klappt auch in Zimmern, aber nicht mit Ökopunkten

Knappe Mehrheit für den Haushalt zu erwarten

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Groß-Zimmern - Intensiv wurde am Donnerstag im Finanzausschuss über den Haushaltsplan 2015 diskutiert. Während man sich in vielen Punkten einigen konnte, gingen die Meinungen beim Thema Steuern auseinander. Von Gudrun Fritsch 

Die Sozialdemokraten lehnen jegliche Erhöhung ab (wir haben berichtet), aber die Mehrheit aus CDU und Grünen stimmte dafür, dass der Plan in der Parlamentssitzung am Dienstag beschlossen werden soll.

Trotz der von den Parteien unterschiedlich eingestuften Vorgehensweise der haushalterischen Buchung von Kosten für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft „in Modulbauweise“, erhielt Bürgermeister Achim Grimm grünes Licht für seine aktuell vorgetragene Erhöhung der vorläufigen Kalkulation.

Erhöhung des Haushalts auf 750.000 Euro

Nach dem Vorbild des Reinheimer Projektes, an dem man sich orientiert, würden die im Haushalt veranschlagten 500.000 Euro bei weitem nicht ausreichen, erklärte Grimm. Er beantragte, die Mittel hierfür auf 750.000 Euro zu erhöhen. Eventuell hat auch die Aussicht darauf, dass der Landkreis die Kosten übernehmen soll, und so der Ausgaben-Position eine entsprechend hohe Einnahme gegenüber stehen könne, die Gemüter besänftigt.

Einig war man sich, dass die Gemeinde zügig handeln muss. Einstimmig befürworteten die Ausschussmitglieder die Erhöhung.

Der Bürgermeister hatte schließlich auch positive Nachrichten. Neben dem Bewilligungsbescheid für die Soziale Stadt und der voraussichtlich für 2015 möglichen Finanzierung des Radweges nach Gundernhausen (wir haben berichtet) hat sich für Groß-Zimmern in diesem Jahr die Verbandsumlage für die Senio gGmbH von 135.000 auf 93.000 Euro verringert.

Einstimmig befürworteten die Kommunalpolitiker diese Minderausgabe für das Seniorenheim-Konsortium noch in den aktuellen Haushaltsentwurf aufzunehmen.

Doch nicht immer sind sich Grüne und CDU in Zimmern grün. Nach der kontroversen Diskussion im Planungsausschuss am Montag über das Verfahren zum Bebauungsplan „Sondergebiet Reitsport und Landhotel“ hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, einen Änderungsantrag für die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag gestellt. Der naturschutzrechtliche Ausgleich, der laut Umweltbericht für ein Defizit von über 165 Biotopwertpunkten vorzusehen ist, sollte ortsnah als Realausgleich durchgeführt werden. „Auf die Vorlage und Durchführung entsprechender Ausgleichsmaßnahmen sollte die Gemeinde bestehen“, betont Streicher-Eichkhoff.

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