Gebühren sollen zunächst nicht steigen

Kostenbremse für Kita-Eltern

Groß-Zimmern - Die Kindergartengebühren sollen aktuell nicht angehoben werden. Dieses positive Signal sendete der Sozialausschuss am Dienstagabend mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung, dem Beschluss zuzustimmen. Von Ursula Friedrich 

Wegen der günstigen Haushaltsentwicklung – erstmals seit Jahren wird es 2016 einen Überschuss geben – sei dieser Schritt möglich, so Bürgermeister Achim Grimm. Seit August 2012 waren die Kindergartengebühren jährlich um 20 Cent pro Wochenbetreuungsstunde nach oben geklettert. Bei einem Kindergartenplatz mit 37 Betreuungsstunden wuchsen die Ausgaben für Familien von 111 Euro in 2012 auf 133,20 Euro bis 2015. Im Bereich der Unter-Dreijährigen (U3) war es eine Steigerung im gleichen Zeitraum von 360 auf 390 Euro (für 30 Betreuungsstunden). Bürgermeister Grimm erinnerte an die Konsolidierungsmaßnahmen für einen ausgeglichenen Etat, der die Gemeindevertretung 2012 mehrheitlich zum Anheben der Gebühren veranlasst habe. Seit 2015 geht es mit einer wichtigen Einnahmequelle im Etat aufwärts: der Gewerbesteuer. „Während die Personal- und Sachkosten in den Kitas jährlich steigen, sind die Elternbeiträge allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Grimm.

Das ursprüngliche Anliegen, die Anhebung der Gebühren bis 2018 auszusetzen, wurde mit einem Antrag der Grünen verwoben. Einig waren sich die Vertreter von CDU, SPD und Grünen bei Enthaltung der Zimmner Liste (ZiLi), zunächst für das kommende Kindergartenjahr auf eine Steigerung zu verzichten. „Eine Entlastung für die Familien? Da sind wir dabei“, so Dr. Jörg Lüdemann von den Grünen. Sein Antrag, eine Kalkulation für Kinderbetreuung in Auftrag zu geben, wurde ebenfalls bei Enthaltung der Zili angenommen. Dies könne allerdings nicht von der Verwaltung geleistet werden, erklärte Grimm, der Auftrag soll extern vergeben werden. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Kostenbrocken Kinderbetreuung zu bringen. „Der Deckungsgrad durch Elternbeiträge wäre eine wichtige Steuergröße“, so Lüdemann, der auch über die Grenzen Zimmerns in die Nachbarkommunen schauen möchte.

1,4 Millionen Euro pumpte die Gemeinde im Vorjahr in den Betrieb ihrer Kindertagesstätten. Auf 2,5 Millionen Euro Aufwendungen summiert sich der Betrieb von Nordring, Wichernweg und Hörnertweg sowie der Blumenstraße in Klein-Zimmern. Die Erträge im Ergebnishaushalt machen 1,1 Millionen Euro aus. Über Elternbeiträge wurden nur 412.000 Euro eingenommen. In der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 12. Juli, im Rathaus (20 Uhr) soll abschließend über das Thema Kindergartengebühren abgestimmt werden.

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