Wofür Zimmern 2017 Geld ausgeben will

4,2 Millionen Euro über die Soziale Stadt

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„Die Mensa der Friedensschule geht erst im Februar 2017 in Betrieb. Fertigstellung ist im Laufe des Januar geplant.“ Das teilte Kreispressesprecher Frank Horneff dem LA auf Anfrage mit. Grund für die zeitliche Verzögerung sei die „geringe Bauleistung wegen der derzeitigen Baukonjunktur. Die Firmen haben viel zu tun und schieben das ein oder andere Projekt. Ärgerlich, aber nicht zu ändern.“

Groß-Zimmern - Mit einem Rückblick auf zwölf Jahre Haushaltsgeschichte und Kritik am Prozedere bei der Umstellung auf die Doppik begann Bürgermeister Achim Grimm am Dienstag seine Rede zur Einbringung des Haushaltes 2017. Von Gudrun Fritsch 

Zwölf Jahre ist Bürgermeister Achim Grimm im Amt und „2009 haben wir Abschied genommen von der jahrzehntealten Kameralistik hin zur doppischen Buchführung als neues haushaltswirtschaftliches Instrument für alle hessischen Kommunen“, erinnerte er sich. Diese Umstellung, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist, wirke sich ebenso wie die Folgen der Finanzkrise bis heute auf die Entwicklung kommunaler Haushalte aus, so Grimm.

Kernaussagen des Haushaltes 2017 seien zum einenim Ergebnisplan ein Überschuss von 104.000 Euro, zum anderen müssen zur Finanzierung des Haushaltes seit zwölf Jahren keine Kredite und keine Kassenkredite aufgenommen werden. Die Steuerhebesätze bleiben konstant und müssen nicht angehoben werden. Und mit rund sechs Millionen Euro werden mit die größten Investitionen in den letzten Jahren geleistet.

Die größte Einzelinvestition ist die grundhafte Erneuerung und Neugestaltung der Rathausplätze. Im September wurde die Planung abgeschlossen, alle erforderlichen Beschlüsse wurden gefasst. Bereits im Haushalt 2016 hatte die Gemeinde hierfür 1.190.000 Euro bereitgestellt, in 2017 sollen nun 875.000 Euro hinzukommen. Die Gesamtkosten von 2.065.000 Euro seien gerechtfertigt, „weil wir für die nächsten Jahrzehnte zwei neue Plätze erhalten, die modern gestaltet, für alle Zwecke unseres Gemeindelebens bestens geeignet sind“, warb Grimm um Zustimmung. Baulich würden dabei Schäden der letzten 40 Jahre wie kaputte Kanal- und Wasserrohre, schlechte Bodenverhältnisse, Mulden und Senken, kaputtes Pflaster behoben.

Wichtig sei auch zu erwähnen, dass die Fördermittel aus dem Projektantrag 2016 der Sozialen Stadt in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro hierfür komplett verwenden könnten. Förderfähig seien damit alle Maßnahmen, die keine Ver- und Entsorgungsleitungen darstellen, sogar der Kerb-Brunnen, die Bodentanks, die Wasserspiele und mehr. Der Anteil der Gemeinde an der Finanzierung der Plätze liegt demnach bei rund 700.000 Euro.

Mit dem Förderantrag 2016 konnte Zimmern nach zehnjähriger Teilnahme am Programm Soziale Stadt letztmals einen Antrag einreichen. „Die Einführung des Projektes war stellenweise ein politisch hart umkämpftes Vorhaben. Dankenswerter Weise ist die Gemeindevertretung aber immer mit einer sehr großen Mehrheit den Vorhaben dieses Städtebauprogramms gefolgt“, betonte Grimm. Er bezeichnete es als „richtig und wichtig“, dass sich die Kommune dazu bekannt hat, dass es Gebiete mit sozialen Brennpunkten gebe, die besonderer Aufmerksamkeit es Bedürfen.

Insgesamt gesehen sei das Bund-Länder-Programm eine Erfolgsgeschichte für Groß-Zimmern gewesen. Neben den Fachbeauftragten Tom Hicking und Klaus Keller hätten Politik, Vereine, Initiativen, Kirchen, das Diakonische Werk und viele andere zu diesem Erfolg beigetragen. Insgesamt flossen so rund 4,2 Millionen Euro nach Groß-Zimmern.

Da im Förderantrag 2016 nicht alle Maßnahmen berücksichtigt werden konnten, habe das Ministerium über die WI-Bank mitteilen lassen, dass Zimmern in 2017 eine Nachförderung in Aussicht gestellt wird. „Hierunter werden wir den Schulhof der Friedensschule nehmen“, entgegnete Grimm insbesondere auf eine Anfrage von Christian Hader (SPD). Bei diesem Projekt habe man es mit dem Landkreis als externen Beteiligten zu tun, in dessen Eigenverantwortung die Schulhofsanierung liegt.

Die Förderrichtlinien seien dahingehend geändert worden, dass die Drittelfinanzierung zu Lasten der Gemeinde geht, die eine entsprechende Zuzahlung leisten muss. Die geplante Errichtung eines Betreuungshauses in der Angelgartenstraße bedürfe hingegen weiterer Gespräche mit dem Landkreis im Hinblick auf Entstehungskosten, die Unterhaltung oder Trägerschaft. Dieses Vorhaben sei im Investitionsplan für 2018 vorgesehen. Man gehe davon aus, dass dann das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Hessen“ greife , wozu sich die Gemeinde 2017 mit guten Chancen erneut bewerben wolle.

Ein weiterer Schwerpunkt des Investitionsplans für 2017 ist die umfangreiche Sanierung des 40 Jahre alten Rathauses (wir haben berichtet). Für 2017 sollen 1,5 und für 2018 weitere zwei Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Auch das Thema Elektromobilität soll künftig eine wichtige Rolle spielen. Im Haushalt wurden 10 000 Euro für eine E-Tankstelle und 70 000 Euro für ein Elektroauto und ein Hybridfahrzeug für die im Januar auslaufenden Leasingverträge der beiden Dienstfahrzeuge vorgesehen. Aktuell steht ein Probefahrzeug zur Verfügung. Weitere Zahlen zum Haushalt im Kasten.

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