Rund 400 Besucher in der Mehrzweckhalle

Panikmache ist nicht erwünscht

+
Vor rund 400 Besuchern referierte die Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück zur Situation der Flüchtlinge in Bund, Land und Landkreis Darmstadt-Dieburg. Für Groß-Zimmern werden im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 201 zusätzliche Flüchtlinge erwartet.

Groß-Zimmern - Nach aktuellen Hochrechnungen muss die Gemeinde bis Ende Juni 201 neue Flüchtlinge aufnehmen. Sie sollen nicht mehr in großen Einheiten, sonder in kleinen Sammelunterkünften ein Heim finden. Von Klaus Holdefehr

Es hat merklich gerumpelt in Groß-Zimmern, als der Gemeindevorstand seine Pläne für den Bau von großen Flüchtlingsunterkünften an der Gutenbergstraße öffentlich gemacht hat. „Diese Pläne sind vom Tisch“, versicherte Bürgermeister Achim Grimm den rund 400 Besuchern einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle. Konkrete Alternativen wurden noch nicht benannt.

Eingangs seiner Ausführungen formulierte Grimm Grundsätzliches, denn „wir Bürgermeister sind das letzte Glied in der Kette, und deshalb erlaube ich mir einige kritische Worte zum Thema. Die Flüchtlingssituation in Deutschland spaltet die Gesellschaft. Der ungehinderte Zustrom stellt die Kommunen vor gewaltige Ausgaben, allein schon bei der Unterbringung. Der fortwährende Streit in der Koalition in Berlin führt zu großer Verunsicherung. Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Flüchtlinge spürbar nach unten geht und überschaubar bleibt. Es sollen nur noch Flüchtlinge aus tatsächlichen Krisengebieten aufgenommen werden.“

Damit hatte der Bürgermeister schon einigen Wind aus den Segeln derer genommen, die aus der so genannten Flüchtlingskrise ihr eigenes politisches Süppchen kochen wollen und sich für diese Veranstaltung anscheinend verabredet hatten, der Bundesregierung Rechtsbruch vorzuwerfen, „weil auch Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten aufgenommen werden“. Die solcherart angesprochene, für „Soziales“ und damit auch Flüchtlinge zuständige Kreisbeigeordnete, Rosemarie Lück, verweigerte sich schließlich dieser eher wirren Paragraphenreiterei.

Lück hatte eingangs mit einer ausführlichen Präsentation die aktuelle Flüchtlings-Situation im Bund, in Hessen und im Landkreis erläutert. Demnach wurden im Bund 2015 gut 280 000 Asylanträge bearbeitet, knapp die Hälfte mit einer positiven Entscheidung. Lück ergänzte, dass die Quote bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien fast 100 Prozent betrage, während Antragsteller aus Albanien oder Serbien kaum eine Chance hätten. Zahlen zu Rückführungen seien ihr allerdings nicht bekannt.

Hessen hat im vergangenen Jahr nach dem so genannten „Königsteiner Schlüssel“ knapp 80 000 Flüchtlinge neu aufgenommen. Die Spitze der Zuwanderung lag im November 2015, seitdem sind die Zahlen rückläufig. Lück ergänzte allerdings, dass nach wie vor keine belastbaren Prognosen möglich seien. Nach aktueller Quotenberechnung des Regierungspräsidiums Darmstadt soll der Landkreis Darmstadt-Dieburg im ersten Quartal dieses Jahres 1 590 Flüchtlinge aufnehmen. Hochgerechnet auf das Halbjahr bedeutet das für Groß-Zimmern die Zuweisung von 201 neuen Flüchtlingen.

Man habe sich in der Kommunalpolitik darauf verständigt, dafür keine großen Einheiten mehr vorzusehen, sondern kleinere Sammelunterkünfte mit jeweils 50 bis 60 Plätzen, berichtete Grimm. Eine solche mit 54 Plätzen werde ein privater Investor an der Angelgartenstraße errichten, eine weitere, ebenfalls für 54 Personen, werde durch Umbau eines Hauses an der Röntgenstraße entstehen, in dem früher der Kinderladen „Kinderfrei(t)räume“ heimisch war. Dafür liegt dem Kreis bereits ein Bauantrag vor.

Der Bürgermeister erläuterte weiter, dass eine Kommission gebildet worden sei, die nun alle Grundstücke im Besitz der Gemeinde auf ihre Eignung als Standort untersuche und stellte dazu fest: „Kleinere Einheiten bedeuten mehr Standorte.“ Die Kommission habe jetzt zum ersten Mal getagt, werde in ihrer zweiten Sitzung Vorschläge ausarbeiten und diese dann dem neuen Gemeindeparlament zur Entscheidung vorlegen. Wenn dieses dazu beschlossen habe, werde es eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung geben.

Der Gemeindevertreter Janek Gola, Kopf der Zimmerner Liste, hielt das für die falsche Reihenfolge. Auch andere Stimmen forderten, „die Bürger frühzeitig“, also vor einem Parlamentsbeschluss, „mitzunehmen“. Ansonsten wurden in der langwierigen Diskussion eher abstrakte Ängste vor zu viel Fremdem und auch konkrete vor Grabschern aus dem Morgenland laut, es wurde differenziert zwischen Flüchtlingen, die um Leib und Leben bangen mussten, und solchen, die sich lediglich wegen wirtschaftlicher Vorteile auf die Reise gemacht hätten, es wurde aber auch um Mitgefühl mit den Flüchtlingen geworben und frühzeitige Integration mit dem Argument verteidigt, dass selbst der, der am Ende zurückgewiesen oder nach Kriegsende heimkehre, von einer soliden Ausbildung in Deutschland profitiere.

Das Applausometer nach den Redebeiträgen machte deutlich, dass die Mehrheit der Anwesenden von Panikmache nichts hält. Den ehrenamtlichen Unterstützern und Helfern wurden Respekt und Anerkennung gezollt.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion