Bald sechs Gemeindevertreter weniger

Parlament verkleinert sich

Groß-Zimmern - Wie im Finanzausschuss angekündigt, diskutierten die Gemeindevertreter am Dienstag im Rathaus über den Antrag, das Parlament zu verkleinern. Von Gudrun Fritsch 

Statt bisher 37 Gemeindevertreter sollen dem Gremium nach der Kommunalwahl 2016 nur noch 31 ehrenamtliche Mitglieder angehören. So entschied es nach intensiver Debatte eine klare Mehrheit aus CDU, SPD sowie Janek Gola gegen die Stimmen von Grünen und Kurt Werdecker. Die Hauptsatzung der Gemeinde soll nun entsprechend geändert werden. Als erster ergriff FDP-Mann Werdecker das Wort. Erbost kritisierte er fehlende Transparenz. Niemand habe darüber mit „den kleinen Parteien“ gesprochen.

Die ausführliche „Jungefernrede“ des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Chris Kowal wurde von den Genossen, aber auch von der CDU mit Beifall bedacht. Kowal bezog sich auf einen gesellschaftlichen Wandel in der Bereitschaft zum Engagement, der in den Vereinen ebenso spürbar sei wie in der Politik. Zwar habe die SPD kein Problem, ihre Kandidatenliste zur Wahl zu füllen, aber generell werde es immer schwieriger Menschen zu finden, die sich für die Dauer von mehreren Jahren engagieren wollten. Dem würde die Verkleinerung des Parlamentes Rechnung tragen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, argumentierte, dass das politische Arbeitspensum in den kleinen Fraktionen schon jetzt kaum noch zu schaffen sei. „Demokratie lebt vom Meinungsaustausch. Man sollte möglichst viele einbinden, um der Verdrossenheit zu begegnen.“ Die Reduzierung der Mandate fördere die Entwicklung außerparlamentarischer Opposition, „auch wenn diese nicht grundsätzlich schlecht ist, schließlich kommen wir selbst daher.“ Die Grünen sind derzeit mit fünf Gemeindevertretern im Parlament stimmberechtigt. Der Verlust von einem Mandat hätte für sie wesentlich größere Auswirkungen als etwa bei der CDU, die – derzeit entsprechend der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl mit 17 Mitgliedern – dann entsprechhend auch mit drei Mandaten weniger noch effektiv arbeiten könnte. Janek Gola sagte: „Ich selbst habe mindestens drei Mal einen solchen Antrag gestellt und werde ihm auch jetzt zustimmen.“

Für die CDU lobte Christof Glaser den Redebeitrag und die Argumentation Kowals. „Dem können wir durchweg zustimmen.“ Die Einsparung sei zwar gering, 20 Euro erhält jeder Parlamentarier für die Teilnahme an einer Sitzung, aber „Kleinvieh macht auch Mist.“ Auch über den Vorschlag des ehemaligen CDU-Mitglieds Gola, die Mindestgröße für die Bildung einer Fraktion von derzeit drei auf künftig zwei Gemeindevertreter herabzusetzen, werde man gerne nachdenken. Nach dem Ausscheiden des Freien Wählers hatte diese Hürde für Gola und Werdecker zu einem Stimmverlust geführt. Die Reduzierung der Gesamtsitze betrifft auch den Ausländerbeirat und den Ortsbeirat Klein-Zimmern sowie den Gemeindevorstand. Diese Gremien sollen von derzeit je sieben auf fünf Mitglieder reduziert werden.

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