Berichterstattung in der Diskussion

Polizei wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf

Groß-Zimmern/Frankfurt/Darmstadt - Im Ort machen Gerüchte die Runde, Flüchtlinge seien an Überfällen beteiligt gewesen. Ein bekannter Handwerker sei in seinem Geschäft in der Ortsmitte krankenhausreif geschlagen, ein anderer sei beraubt worden.

Zur Klärung dieser Vorwürfe hat der LA bei der Polizeipressestelle nachgefragt. Sprecherin Andrea Löb kannte die beiden Fälle, mit Ausländern hätten sie allerdings zunächst nichts zu tun, betonte sie. Beim ersten Vorfall handelte es sich um einen 25-jährigen Mann, der stark alkoholisiert in den frühen Morgenstunden des 5. Dezember randalierte und in die Räume des Geschäftsmanns eindrang. Beide wurden bei der Handgreiflichkeit verletzt. „Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen Deutschen aus dem Ort, ohne Migrationshintergrund“, so Löb. Das bestätigte dem LA auch der Geschäftsmann. Am Freitag (29. ) hat ein Unbekannter in der Brunnerstraße Bargeld entwendet. „Wegen der offenen Verschlussverhältnisse kann man nicht von Einbruch reden“, so Löb. Auf dem Anwesen und in Privaträumen des Geschädigten sowie einiger Nachbarn sei zuvor wiederholt ein 30 bis 40-jähriger Mann gesehen worden. Auf die Frage, was er wolle, haber er gesagt, er sei Syrer und suche Arbeit. Der Geschädigte hält es für möglich, dass dies ein Vorwand war, um Räume auszuspähen.

Da zur Tatzeit niemand vor Ort war, ist es nur ein Verdacht. Wegen zu erwartender Kundschaft standen Hoftor und Haustür offen. Der Senior hielt sich im Obergeschoss auf und der Wachhund war wenige Tage zuvor gestorben. „Ich habe teures Lehrgeld gezahlt“, sagte der Mann dem LA und ergänzte, er werde sein Anwesen künftig besser sichern. In der Debatte um die angebliche Vertuschung von Straftaten von Flüchtlingen hat die Polizei die Vorwürfe zurückgewiesen. „Es gibt keinen Maulkorb“, sagte der Polizeisprecher in Mittelhessen, Jörg Reinemer. „Die Polizei wählt Vorfälle zur Berichterstattung nach bestimmten, schon seit Langem bestehenden Kriterien aus. Dazu gehört unter anderem, ob ein Fall ausreichend öffentlichkeitswirksam ist.“ Natürlich variiere das von Fall zu Fall, und es gebe einen Ermessungsspielraum.

Ein sachlicher Grund ist notwendig

Auch die Polizei in Südhessen berichtet nach eigenen Angaben regelmäßig über Vorfälle mit Beteiligung von Flüchtlingen und kennt nach eigenem Bekunden keinen „Maulkorb-Erlass“ des Innenministeriums. Es werde jeweils abgewogen, ob die Nationalitäten für das Verständnis des Hergangs eine Rolle spielen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen in Darmstadt. Auslöser der Debatte im Landtag war ein Online-Bericht der „Bild-Zeitung“. Sie hatte am Dienstag unter Berufung auf ein internes Papier des Landeskriminalamts gewalttätige Vorfälle von Asylsuchenden aufgeführt, über die die Polizei nicht berichtet habe. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Innenausschuss versichert, es gebe keinerlei Anweisungen seines Hauses an die Pressestellen der Polizeipräsidien, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen

Bilder: Bundesweite Razzia gegen Islamisten

Mehr Ehrlichkeit in der Berichterstattung über Kriminalität von Ausländern und Asylbewerbern forderte unterdessen die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Polizei verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie in ihren Presseberichten „heile Welt“ suggeriere, sagte der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes. Die Polizei stehe voll auf dem Boden des Pressekodex’, wonach es einen sachlichen Grund für die Nennung von Nationalitäten geben muss. Allerdings dürfe das öffentliche Bild nicht verfälscht werden. Auch die Polizei in Südhessen erklärte: Häufig seien umfangreiche Ermittlungen vor einer Unterrichtung der Öffentlichkeit nötig – wie bei dem Vorfall vom 24. Januar in Bensheim. Dort habe sich erst gut eine Woche später herausgestellt, dass nicht sechs, sondern drei afghanische Jugendliche mit einem 17 Jahre alten Landsmann aneinandergeraten waren. Ermittelt werde nun gegen insgesamt drei Personen wegen Körperverletzung. (guf/dpa)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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