Schwarz-Grün braucht keinen Rotstift

Mit einer Ausnahme: Gemeindevertreter stimmen Haushalt zu

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Noch ist das hier eher eine Schlammschlacht, aber das neue Becken der Kläranlage ist fast fertig, die Rohre sind angeschlossen.

Groß-Zimmern - So viel Harmonie hat es in letzter Zeit im Parlament wohl nie gegeben. Mit großer Übereinstimmung wurden am Dienstag im Rathaus die Beschlüsse zum Haushalt 2016 verabschiedet und zufrieden plauderten die Politiker zum Jahresabschluss bei Häppchen und Getränken bis spät in den Abend.  Von Gudrun Fritsch 

Mit großer Übereinstimmung wurden am Dienstag im Rathaus die Beschlüsse zum Haushalt 2016 verabschiedet und zufrieden plauderten die Politiker zum Jahresabschluss bei Häppchen und Getränken bis spät in den Abend. Gut gelaunt wurden die Kommunalpolitiker zur letzten Sitzung des Jahres vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Manfred Pentz (MdL), im Rathaus begrüßt. Trotz der parallel laufenden Übertragung des spannenden Fußballspiels waren fast alle erschienen und etliche Zuschauer, darunter der ehemalige Erste Beigeordnete Karl Daab (SPD), nahmen an der Sitzung teil.

Wie berichtet sieht der Entwurf für 2016 im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von gut 24.294.000 und Ausgaben von 24.077.698 Euro vor. Erstmals seit Einführung der Doppik schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss (216 505 Euro) ab. Im Finanzhaushalt werden Einnahmen in Höhe von 5.550.886 und Ausgaben von 4.837.400 Euro erwartet. Der Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres wird auf rund 2,1 Millionen Euro festgesetzt. Nachdem alle Anträge behandelt und Fragen beantwortet waren, wurden die zeitlich begrenzten Reden gehalten.

Friedrich Faust, Fraktionsvorsitzender der CDU, wertete das Zahlenwerk als Erfolg: „Ein ausgeglichener Haushalt ist in der jetzigen Zeit nicht selbstverständlich.“ Seinem recht überschwänglichen Lob mochten sich die anderen Fraktionsvorsitzenden jedoch nicht ohne Weiteres anschließen.

„Verantwortlich für das positive Ergebnis sind vornehmlich Mehrerträge von rund zwei Millionen Euro aufgrund der ordentlichen Erträge aus Steuern, Zuweisungen und Zuschüssen – nicht zuletzt aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes“, mit diesen Worten dämpfte Marianne Streicher-Eickhoff von den Grünen die Euphorie. Allerdings wollte sie den Haushaltsentwurf nicht mit Zahlenspielen bewerten. Die Finanzierung der Unterkünfte für Flüchtlinge in der angefallenen Größenordnung sei zum Jahresende 2014 nicht vorhersehbar gewesen, Umlagen und Zuweisungen seien kaum kalkulierbar. „Allein während der Vorbereitung des Entwurfs wurden die Werte für Kreis- und Schulumlage zweimal geändert. Die Daten für die Investionsförderung, die wir eventuell gegen zu finanzieren haben, liegen seit wenigen Tagen vor.“

Nach der Baulandaktivierung im „Schlädchen“ sehen die Grünen neue soziale Aufgaben und Ausgaben auf die Gemeinde zukommen. In der Region als Zuzugsgebiet herrscht Wohnungsnot, für Gering- bis Normalverdiener werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Vorrangig muss Bauland für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden“, forderte Streicher-Eickhoff. Erbost zeigte sie sich darüber, dass ihr Antrag, im Schlädchen Flächen für den Sozialen Wohnungsbau festzusetzen, vor einem Jahr abgelehnt wurde. „Wir könnten schon ein Jahr weiter sein, wenn man unseren Antrag ernsthaft verfolgt hätte.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Chris Kowal vertrat die Meinung, dass das Plus im Haushalt im Wesentlichen auf die günstige konjunkturelle Lage zurückzuführen sei und „keinen Erfolg des Gemeindevorstandes darstellt“. Die Kritik an dem intensiv arbeitenden Achter-Gremium, dem auch zwei SPD-Mitglieder angehören, wollte Bürgermeister Achim Grimm so nicht stehen lassen und lobte ausdrücklich die gute Zusammenarbeit und die Verdienste des Gemeindevorstands.

Bilder: Weihnachtsmarkt in Groß-Zimmern

Zufrieden war Grimm als Kurt Werdecker (FDP), der seinem Vorredner zwar in den meisten Punkten zustimmte, ein Lob aussprach. Die Barreserven sollen bis Ende 2016 auf 9,2 Millionen Euro anwachsen. „Und das, obwohl die Verwaltung die nicht durch Zuschüsse gedeckten Anteile an den Investitionsausgaben für den Kita-Neubau in der Angelgartenstraße und die Erweiterung der Kläranlage aus Eingenmitteln der Gemeinde schulterte.“ Die gute Stimmung konnte dann auch Janek Gola (AFD) nicht trüben, der den Haushalt als einziger ablehnte, weil ihm „für die Bürger negative Steuer- und Gebührensätze“ zugrunde lägen. Grimm entgegnete ihm: „Ich weiß nicht, welchen Haushalt Sie gelesen haben.“

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