Nachbarn scheitern mit Einsprüchen

Gericht lehnt Klage gegen Fiege ab

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Da war Fiege noch im Bau.

Dieburg/Münster - Die für Baurecht im Landkreis zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt lehnt den Eilantrag zweier Anwohner gegen eine der Firma Fiege erteilte Baugenehmigung für ein Logistikzentrum im Dieburger Dreieck ab.

Zur Begründung führt die Kammer aus, es könne dahingestellt bleiben, ob der Bebauungsplan der Stadt Dieburg vom 30. Januar 2014 rechtswirksam sei, was gegenwärtig im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werde. Das inzwischen im Wesentlichen fertiggestellte Großlager verstoße nicht gegen das baurechtlich normierte Gebot der Rücksichtnahme.

So befinde sich das Grundstück einer Antragstellerin, das in der Gemarkung Dieburg liegt, in etwa 450 Meter Abstand zu dem Logistikzentrum. Aufgrund der Lage ihres Grundstücks in einer Sackgasse sei nicht mit einer Verkehrszunahme in ihrer Straße zu rechnen. Aufgrund der eingeholten Gutachten könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass von dem durch das Reifenlager selbst verursachten Verkehrslärm oder durch etwaige Ausdünstungen der Reifen unzumutbare Belästigungen für das Grundstück der Antragstellerin ausgingen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der auf einem Damm verlaufenden B 26/B 45 zusätzlich eine abschirmende Wirkung zukomme.

Fiege-Baustelle in Dieburg

Fiege-Baustelle in Dieburg

Auch ein weiterer Antragsteller, der einen etwa 300 Meter vom Großlager entfernten Aussiedlerhof auf Münsterer Gemarkung bewohnt, würde nicht unzumutbar beeinträchtigt. Mit einer Verkehrszunahme auf den umliegenden Straßen des Aussiedlerhofs sei bereits deshalb nicht zu rechnen, weil dieser lediglich über Feldwege erreichbar sei. Durch die Zunahme des Verkehrs auf der B 26 durch den Anliefer- und Auslieferverkehr sowie durch die Fahrzeuge der Mitarbeiter des Reifenlagers sei nach einem entsprechenden Gutachten angesichts der Entfernung der Hofstelle zur B 26 von rund 700 Meter keine relevante Erhöhung des Geräuschpegels zu erwarten. Ebenso wenig müsse davon ausgegangen werden, dass durch die Reflektion von Schallemmissionen des Eisenbahnverkehrs auf der Bahnlinie Darmstadt-Aschaffenburg von der nördlichen Außenfassade des Reifenlagers relevante Störungen für den Antragsteller ausgingen. An der Fassade werde ein Schallschutz angebracht. Zudem sei der Aussiedlerhof ohnehin durch den Eisenbahnverkehr vorbelastet.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden. Die Entscheidung des Gerichts trägt das Aktenzeichen 7 L 1301/14.DA.

tm

Quelle: op-online.de

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