Betreuungsplätze fehlen

Disput um Kita-Anbau

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Platz für einen Anbau an der Kita Im Rüssel gibt es. Der geplante Anbau soll zwischen Straße und bestehendem Bau errichtet werden. Zum Spielen auf dem großzügigen Freigelände bliebe genügend Raum.

Münster - Mit unliebsamen Überraschungen ist Münsters neuer Bürgermeister Gerald Frank zum Amtsantritt bedacht worden. Dazu zählen auch über 50 fehlende Kita-Plätze.

Der Verwaltungschef und die ihn stützenden Parteien SPD und ALMA wollen darauf jetzt schnell reagieren, sind aber von der CDU vorerst ausgebremst worden. Was Montagabend mit einem Geplänkel um die Tagesordnung der Gemeindevertretung begann, auf die das Thema per Antrag des Gemeindevorstands gerückt werden sollte, endete in heftigen Bezichtigungen. Gerhard Bonifer-Dörr von der ALMA zur CDU: „Sie betreiben blinde Blockade-Politik.“ Etwas milder Bernd Fritsch, Fraktionschef der SPD, an die Adresse seiner CDU-Kollegin Erna Roßkopf: „Ich verstehe Ihr Verhalten nicht.“ Und Klaus-Rainer Bulang (SPD) in Ergänzung: „Die darf wahrscheinlich nicht.“

Was nicht? Der Behandlung eines ziemlich differenziert ausgearbeiteten Antrags der Gemeindevorstands zum Zubau von zwei Räumen an die kommunale Kita „Im Rüssel“ sowie einem zugehörigen Finanzierungskonzept zustimmen. Tatsächlich hat man gelegentlich den Eindruck, dass die Vorsitzende moderater denkt als manche Betonköpfe in ihrer Fraktion. Die CDU, am Abend mit 18 Gemeindevertretern gegenüber 15 bestimmende Kraft, verweigerte sich jedenfalls dem Ansinnen, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu heben, weil – so der CDU-Gemeindevertreter Thomas Heinz – „uns noch wichtige Informationen zur Entwicklung des Bedarfs fehlen und der Bau sich nicht verzögert, wenn wir das Thema in einer Sondersitzung Anfang März behandeln“. Dabei hatte der Bürgermeister zuvor deutlich zu machen versucht, dass man bereits jetzt schon nicht mehr den Termin zur Bereitstellung aller notwendigen Plätze Anfang September – also zum Beginn des neuen Kindergartenjahres – halten könne. Dabei sei man gesetzlich verpflichtet, solche Plätze vorzuhalten.

Detailliertes Konzept erarbeitet

Inzwischen ist in der Verwaltung dazu ein detailliertes Konzept erarbeitet worden, das Frank trotz der Verweigerung durch die CDU auch so lange vorstellte, bis der Parlamentschef Günter Willmann ihn zur Ordnung rief. Demnach werden zu September dieses Jahres 57 Plätze benötigt, von denen durch Umwidmung von nicht benötigten U-3-Plätzen 17 in der Kita Kinderinsel und 15 in der Kita „Im Rüssel“ geschaffen werden können. Weitere 25 sollen durch den Anbau von zwei Räumen an die Kita „Im Rüssel“ entstehen. Dazu liegen bereits Architekten-Pläne vor, aus denen sich ein Finanzierungsbedarf von rund 300.000 Euro ergibt. Im aktuellen Haushalt stehen dafür aber nur 100.000 Euro. Frank hält aufwändige Umschichtungen für falsch und postuliert angesichts niedriger Zinsen die Aufnahme eines Kredits von 200.000 Euro. Dafür müssen aber der Haushalt, des Investitionsprogramm und das Konsolidierungskonzept geändert werden, was nach Wunsch von SPD, ALMA und Gemeindevorstand am Abend geschehen sollte, die CDU mit ihrer Weigerung der Behandlung des Punktes aber verhinderte. Da nützte es auch nichts, dass Frank die bisher niedrig angesetzten Investitionen des Haushalts und Einsparungen durch Umschichtung laufender Kredite vorrechnete, die sich auf 360.000 Euro belaufen.

Und eigentlich hatte er auch schon eine Antwort auf die CDU-Forderung einer Zukunftsprognose parat: Aus dem in Entwicklung befindlichen Neubaugebiet „Altheimer Straße“ mit 54 Wohnbauplätzern ergebe sich auch ein längerfristiger Bedarf für die Infrastruktur, die jetzt errichtet werden soll. Die Kita-Sondersitzung soll am 9. März sein.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

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sr

Quelle: op-online.de

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