Rechtsklarheit

Fiege: Gerichtshof weist Klage der Gemeinde ab

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Das umstrittene Objekt von Oben: Nach Ansicht vieler Münsterer ist die Firma Fiege eine große Beeinträchtigung für die Natur und den Lärmschutz.

Münster - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als erste Instanz hat die Klage der Gemeinde Münster gegen den Bebauungsplan des Fiege- Reifenlagers abgewiesen.

Der Bau eines Lager- und Verteilzentrums des Logistikunternehmens am südöstlichen Rand der Gemarkung Münster hatte bei vielen Bewohnern der Gemeinde für Unmut gesorgt. Groll unter den Münsterern ruft zum Teil schon die Größe des Geländes hervor: Denn Immerhin verschlingt allein die 17 Meter hohe Halle der Firma eine Grundfläche von rund zwölf Fußballfeldern. Die Verantwortlichen der Gemeinde sind grundsätzlich mit der Ausweisung neuer gewerblicher Bauflächen zur Weiterentwicklung des gesamten Wirtschaftsstandortes einverstanden und begrüßen vor allem die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze. Jedoch stecke auch hier, wie so oft, der Teufel im Detail: „Im bundesweit gültigen Baugesetzbuch ist verankert, dass sich Nachbargemeinden bei solchen Bauvorhaben abstimmen müssen“, informierte Rechtsanwalt Dennis Kümmel. Er hat sich auf den Bereich öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisiert und die Gemeinde über die Kanzlei FPS vor dem Hessischen Gerichtshof vertreten.

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In der fast fünf Stunden dauernden mündlichen Verhandlung vor dem VGH in Kassel bemühte sich Gemeindevorstand Jan Stemme, die fünf Richter für die Sorgen der Gemeinde Münster zu sensibilisieren – letzendlich jedoch ohne Erfolg. Obwohl das Baugelände direkt an der Münsterer Gemeindegrenze liegt und die Inbetriebnahme des Lagers zusätzlichen Lkw-Verkehr für die B 26 bedeutet, sah der VGH die Gemeinde Münster nicht in eigenen Rechten betroffen. Nach Überzeugung der Richter fielen die hinzukommenden Lkw angesichts der bestehenden Verkehrsbelastung kaum auf. Ohnehin sei es die Aufgabe von Hessen Mobil und nicht der Stadt Dieburg, für einen ausreichenden Lärmschutz entlang der B 26 zu sorgen. Die am stärksten betroffenen Flächen der Gemeinde Münster östlich des Reifenlagers seien zudem überhaupt nicht für eine Bebauung vorgesehen.

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Eine Rolle bei der richterlichen Entscheidung spielte auch, dass Fiege das Reifenlager bereits in Betrieb genommen hat. „Erfahrungsgemäß haben Gerichte Bedenken, einen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, wenn Gebäude stehen. Sie folgen oft dem Grundsatz ´Was steht, steht´“, erläuterte Kümmel. Auch die Klagen der von der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck gegen den Bebauungsplan auf dem Firmengelände wurden abgewiesen. Die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs lautete: „Nach Auffassung des VGH wohnen die Anwohner zu weit von dem Reifenlager entfernt, um von dem Lärm betroffen zu sein.“ kl

Quelle: op-online.de

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