Haushalt 2015

Nicht viel Geld für Investitionen

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Der neue Bürgermeister Gerald Frank stellt den Münsterer Gemeindevertreterneinen knapp gestrickten Haushaltsentwurf für 2015 vor.

Münster - Ist es eine missliche Situation für einen Bürgermeister, wenn er erst sechs Wochen im Amt ist und dann einen Haushaltsentwurf vorstellen muss, der in seinen Grundzügen noch unter Regie eines Vorgängers mit anderer politischer Orientierung entstanden ist?

Gerald Frank nahm am Montagabend vor den Münsterer Gemeindevertretern die Brisanz aus diesem Vorgang, indem er erklärte, dass er über die für ihn verbliebenen Gestaltungsräume überrascht gewesen sei. Kein Spielraum bleibt ihm bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B von 300 auf 396 Prozentpunkte. Und das reicht nicht einmal zum Ausgleich des Haushalts, der sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzteil mit roten Zahlen schließt.

Immerhin falle der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt mit „roten“ 840.000 Euro um etwa 100.000 Euro geringer aus als im Vorjahr, freute sich Frank. An Erträgen werden knapp 21,8 (Vorjahr: 20,8) Millionen Euro erwartet, die Aufwendungen sind auf 22,6 (21,7) Millionen Euro kalkuliert. Durch einige Sondereffekte fällt das kalkulatorische Defizit sogar mit 700.000 Euro noch etwas niedriger aus.

Erhöhung der Grundsteuer B

Allerdings sind da schon zusätzliche 384.000 Euro Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B mitgerechnet. Die ebenfalls vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer A fällt größenmäßig dagegen kaum ins Gewicht. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts ging Frank recht ausführlich auf diesen Sprung um rund 30 Prozent ein, den er anscheinend so nicht gewollt hat, der ihm aber vom Land aufgezwungen worden ist. Man habe an eine Erhöhung auf 360 Prozentpunkte gedacht, sagte er, das sei Landesdurchschnitt, doch das Land fordere inzwischen von Kommunen mit defizitärem Haushalt auch noch einen Zuschlag von zehn Prozent, aus dem eben dieser „krumme“ Betrag resultiere. Der soll nun wohl in seiner Krummheit ein Mahnmal für die ungerechte Politik der Landesregierung sein. Jedenfalls hat sich Frank geweigert, auf 400 Prozent aufzurunden.

Mahnmal wofür genau? „Das Land verweigert den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung“, die doch von der Verfassung verlangt werde. Und der zehnprozentige Zuschlag sei ungerecht, da man sich auch mit 360 Prozentpunkten einem ausgeglichenen Haushalt 2016 genähert hätte. Die Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 380 Punkten will Frank unverändert lassen. Durch den Weggang eines Betriebs sei das Gesamtvolumen sogar gesunken. Für 2015 rechne man mit 2,2 Millionen und damit 166.000 Euro weniger als im aktuellen Jahr. Im vorliegenden Entwurf ist erstmals seit 2009 wieder eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen auf 60. 000 (450.000) Euro vorgesehen. Als Ziele dieser Mehrausgaben nannte Frank die Instandhaltung des Hallenbads, die Einführung einer Online-Ausleihe für die Münsterer Bücherei und die Fortführung des in diesem Jahr begonnenen kommunalen Kulturprogramms in der Kulturhalle. Die Vereinsförderung bleibe mit 35.000 Euro unverändert.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

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Der Finanzhaushalt fällt mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro nicht üppig aus. Trotzdem schließt auch er mit einer roten Zahl: 300.000 Euro. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht vorgesehen, der Rahmen der Kassenkredite soll wie im Vorjahr auf zwei Millionen Euro abgesteckt werden. Der größte Posten im Investitionsprogramm 2015 sind 235.000 Euro als Schlussrate für den Gemeindeanteil an der energetischen Sanierung der Gersprenzhalle, gefolgt von 200 000 Euro für den Einstieg ins Doppelprojekt Mäusberg/Sportzentrum, der an diesem Abend gegen die Stimmen der CDU von SPD, Alma und den Unabhängigen Martin Peußer sowie Hülya Lehr beschlossen worden ist. Weitere 190.000 Euro sollen in den Straßenendausbau im überwiegend bebauten Passivhausviertel Mäusberg fließen. Für den Erhalt des Altheimer Rathauses, das nun wohl doch nicht zur Künstlerkolonie wird, sind karge 40.000 Euro eingeplant, für den Einstieg in eine Neugestaltung des Rathausplatzes immerhin 30.000 Euro.

Der Haushaltsentwurf wird nun in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses beraten und steht dann im Dezember zur parlamentarischen Schlussberatung und Verabschiedung wieder auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung.

sr

Quelle: op-online.de

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