Hülya Lehrs letzter Antrag

Gemeindevertretung lehnt mehrheitlich Resolution gegen TTIP ab

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Münster - Ihr letzter Auftritt im Gemeindeparlament sollte nicht von Erfolg gekrönt sein: Hülya Lehrs Antrag, eine Resolution „Nein zu TTIP, CETA und TISA“ zu verabschieden, bekam keine Mehrheit. Von Thomas Meier 

Dennoch verabschiedete sich die Fraktionslose mit einem „Dankeschön für die interessante Zeit“. Dem Transatlantischen Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), traut Lehr ebensowenig wie dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und weiteren Handelsabkommen, die ihr zu undurchsichtig sind: „Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen“, fasste sie zusammen, warum sich auch ein kleines Gemeindeparlament wie Münster mit solchen globalen Themen herumschlagen müsse.

Und Lehr begründete, warum diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellten. Sie beträfen auch die öffentliche Auftragsvergabe, die Dienstleistungen und Daseinsvorsorge in den Bereichen Bildung, Energieversorgung, Gesundheit, Kulturförderung, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienstleistungen, Umweltschutz, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllentsorgung sowie auch die Tarife und die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Gemeinde. Doch das Ansinnen der streitbaren Lokalpolitikerin wurde nicht erhört, der Gemeindevorstand wird die Resolution gegen solche Handelsabkommen nicht „in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung, den Wahlkreisabgeordneten des Landes und des Bundes vertreten“, weil die Unterstützung aus dem kleinen Plenum fehlte.

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Gerhard Bonifer-Dörr erklärte für die ALMA, es stünde der Gemeinde gut an, die Resolution zu unterstützen. Marcel Wessendorf von der CDU argumentierte gegen den Antrag, die Handelsabkommen brächten deutschen Unternehmen Erleichterungen und sie sparten Steuern. Zwar meinte auch Bernd Fritsch von der SPD, weil die Abkommen mangels Transparenz so undurchsichtig seien, könne man Lehr gut unterstützen, doch wandte sich die Union nahezu komplett gegen den Antrag und aus den Reihen der beiden anderen Fraktionen enthielten sich viele ihrer Stimme.

Quelle: op-online.de

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