CDU sieht sich nicht als Blockierer

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Der Kindergarten „Im Rüssel“ ist Ursache für einen Parteienstreit in Münster.

Münster - Zum Umbau und zu der Erweiterung des Kindergartens „Im Rüssel“ sind für die CDU noch einige Details zu klären. Dies geht jedenfalls aus einer Mitteilung der Fraktionsvorsitzen Erna Roßkopf hervor.

Von einer Blockade durch die Union könne keine Rede sein, erklärt sie. Die Erweiterung der Kita „Im Rüssel“ stand zur letzten Sitzung der Gemeindevertreter nicht auf der Tagesordnung, sollte aber wegen der Dringlichkeit aufgenommen werden. Die CDU lehnte dies aufgrund der nicht abgeschlossenen Beratung in den Ausschüssen ab. CDU-Fraktionsvorsitzende Roßkopf stellt dazu nun fest: „Gewiss hätte das bei der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung besser laufen können, jedoch war die Fraktion der Meinung, den Weg über die Ausschüsse zu gehen. Das heißt, bevor in der Gemeindevertretung abschließend beraten und entschieden wird, sind zuvor die dafür eingerichteten Fachausschüsse zu fragen.“ Die CDU-Fraktion wolle sich vom Bürgermeister nicht unter Druck setzen lassen. Von einer Blockadehaltung der Union könne zudem keine Rede sein.

Bei der Beratungen zum Haushaltsplan 2015 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt 100.000 Euro für bauliche Maßnahmen in den Kinderbetreuungsstätten bereitzustellen. Die CDU-Fraktion stimmte dem zu. Dabei hatte die SPD damals schon auf Maßnahmen in der Kita „Im Rüssel“ hingewiesen. Im Vorfeld der Sitzung hatte der Bürgermeister kommuniziert, dass 2015 voraussichtlich mehr als 50 zusätzliche Kindergartenplätze für die Betreuung über dreijähriger Kinder benötigt werden. Dem will die Verwaltung sowohl mit organisatorischen als auch mit baulichen Maßnahmen begegnen.

„So wurden aus den 100.000 Euro für generelle Maßnahmen ganz schnell mehr als 300.000 für die Kita“, erklärt die Union; mit diesen Zahlen seien die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses in der Januarsitzung von Bürgermeister Frank überrascht worden. Roßkopf erklärt: „Genauso wurde für die Betreuungseinrichtung ein neues pädagogisches Konzept vorgestellt. Zu einer abschließenden Empfehlung des Ausschusses kam es aufgrund offener Fragen nicht.“ Genauso sei es in der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gewesen. Jedoch habe der Bürgermeister in dieser Sitzung erklärt, dass eine Umverteilung im vorliegenden Haushalt nicht möglich sei und daher zur Finanzierung des Vorhabens nur eine Kreditaufnahme übrig bliebe.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

„Das sehen wir in der CDU nicht so, das ist auch anders zu lösen“, sagt Tobias Schiller, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses. Die Union erwarte vom Bürgermeister ein wenig mehr Entgegenkommen. Schließlich könne man bei den freiwilligen Leistungen reduzieren, um das Vorhaben zu finanzieren. Noch einige offene Fragen sieht auch Thomas Heinz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Er fragt: „Wurden wegen der Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen auch alle weiteren Kindertagesstätten hinsichtlich Erweiterungen ausreichend in die Prüfung mit einbezogen?“ Wenn man weitere Kapazitäten aufbaue, brauche man eine Bedarfsanalyse. Diese liege bisher nicht vor. Überhaupt sei es aus Sicht der CDU nur schwer vorstellbar, dass sich Bürgermeister Walter Blank dem Problem fehlender Betreuungsplätze verweigert habe, erklärt die Fraktion. (tm)

Quelle: op-online.de

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