Prüfantrag der SPD passiert Münsterer Parlament

Lohnt eine Zweitwohnungsabgabe?

Münster - Ob es lohnend für die Gemeinde wäre, eine Zweitwohnungsabgabe einzuführen, lässt nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung nun die Verwaltung prüfen.

Der Prüfantrag zum Sinn und Nutzen einer Zweitwohnungsabgabe stammt von der SPD, und deren Fraktionschef Bernd Fritsch riet, man solle sich die Erfahrungen anderer Kommunen zunutze machen. Beim kommunalen Finanzausgleich werden nur Personen mit Hauptwohnungen im Ort berücksichtigt. Für Bürger mit Nebenwohnungen erhalte die Gemeinde kein Geld, obwohl diese „Mitbewohner“ die von der Gemeinde bereitgestellte Infrastruktur und die freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise das Hallenbad, mit nutzten. Fritsch erinnerte, dass die Kommunen in Hessen entscheiden könnten, ob und in welchem Umfang sie eine Zweitwohnungsabgabe erheben wollen. In der Regel betrifft dies alle Leute, die im Ort eine Unterkunft als Nebenwohnsitz gemeldet haben. Ob die gemietet oder Eigentum ist, spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig die Frage, ob sich die Hauptwohnung im selben Ort befindet.

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Für die CDU bekundete Fraktionsvorsitzende Erna Roßkopf, der Steuer kritisch gegenüberzustehen. Schließlich lebten auch etliche Senioren oder Studenten in Münster unter dem Status „Zweitwohnsitz“. Und auch Gerhard Bonifer-Dörr von der Alternativen Liste Münster und Altheim (ALMA) sah in dieser Geldgenerierungsmaßnahme „keine schlechte Idee“, doch zweifelte er an der Wirksamkeit. Denn wenn man Heimbewohnern oder Studenten Ausnahmestatus zugestehe, müsste man schon schauen, wer noch zum Zahlen der Abgabe bleibe. 404 Bürger gebe es in Münster mit Zweitwohnsitz, davon seien 338 im erwerbsfähigen Alter. „Letztlich ist es eine Aufwand-Nutzen-Frage“, meinte der ALMA-Sprecher.

tm

Quelle: op-online.de

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