Verkehrsbehörde bleibt hart

Ortsschild wandert zur Ortsmitte

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Das Ortsschild von Münster rückte von der Kreuzung der Friedrich-Ebert-Straße rund 400 Meter weiter Richtung Ortsmitte. Angeblich gehört bis zum Werlacher Weg die Altheimer Straße nicht zur geschlossen bebauten Lage.

Münster - Wer aus Richtung Altheim kommend nach Münster fährt, entdeckt die Münsterer Ortstafel erst 30 Meter vor der Kreuzung Goethestraße/Werlacher Weg. Bis vor Kurzem stand das Schild noch rund 400 Meter vor der Kreuzung.

In dem Abschnitt der Altheimer Straße, der sich bisher innerorts befand, darf nun 70 Stundenkilometer schnell gefahren werden. Trotz des vorherigen Protests der Politiker Münsters. Keine Auswirkung hat die Tatsache, dass stadtauswärts rechts Wohngebiet ist und ein Stückchen weiter rechts im Neubaugebiet „An der Altheimer Straße“ ebenfalls ein Wohnquartier entsteht. Die Ortstafel bestimmt, „hier endet oder beginnt eine geschlossene Ortschaft“ und von hier an gelten jeweils die für den Verkehr innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften bestehenden Vorschriften. Die Zeichen sind, so sagen es die Bestimmungen, ohne Rücksicht auf Gemeindegrenzen und Straßenbaulast in der Regel dort anzuordnen, wo ungeachtet einzelner unbebauter Grundstücke die „geschlossene Bebauung“ auf einer der beiden Seiten der Straße für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginnt. Eine geschlossene Bebauung liegt vor, wenn die anliegenden Grundstücke von der Straße aus direkt erschlossen werden. Dies ist in der Altheimer Straße erst ab der Kreuzung der L 3095 mit der Kreuzung Goethestraße und Werlacher Weg gegeben. Aus diesem Grund kam von der Unteren Verkehrsbehörde des Kreises die Weisung, die Ortstafel Richtung ortseinwärts bis kurz vor die Kreuzung zu versetzen. Alle Interventionen von Bürgermeister Gerald Frank bei der Unteren Verkehrsbehörde, die Ortstafel in der Altheimer Straße an Ort und Stelle zu belassen oder die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer zu begrenzen, wurden abschlägig beschieden.

Bereits im Dezember 2014 hatte die Untere Verkehrsbehörde die Anordnung zur Verschiebung der Ortstafel und der Festsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 Stundenkilometer verfügt. Durch einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretersitzung im Februar 2015 unterstützt, erhob Bürgermeister Frank Einspruch dagegen. Die Untere Verkehrsbehörde allerdings wies „nach eingehender Rechtsprüfung“ den Einwand ab. Eine Beeinträchtigung, insbesondere der Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, hätte sich aus den vorliegenden Daten nicht ergeben und die straßenverkehrsrechtliche Anordnung sei mit sofortiger Wirkung umzusetzen.

Die Gemeinde Münster unterliegt im Rahmen der Straßenverkehrsverwaltung der Fach- und Rechtsaufsicht der übergeordneten Verkehrsbehörde und hat keine Möglichkeit, sich der Unteren Verkehrsbehörde zu widersetzen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die vorliegende verkehrsrechtliche Anordnung ist aus diesem Grund unzulässig und hätte keine Erfolgsaussichten.

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„Für uns ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde müssen wir zähneknirschend hinnehmen“, erklärt Bürgermeister Gerald Frank. Als ebenfalls nicht nachvollziehbar bezeichnet er auch die Ablehnung des Antrags der Gemeinde zur Aufstellung eines Hinweisschildes „Freiwillig 50 km/h der Kinder wegen“. Fußgänger und Radfahrer seien durch den vorhandenen Fuß- und Radweg entlang der L 3095 ausreichend gesichert, begründet die hessische Landesbehörde Hessen Mobil die Ablehnung. (tm)

Quelle: op-online.de

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