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Gerichtshof lehnt BI-Eilanträge ab

Dieburg/Münster - Nun hat auch der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Eilanträge von drei Mitgliedern der Bürgerinitiative Bebauung Dieburger Dreieck (BI) auf vorläufige Außervollzugsetzung des mit Normenkontrollklagen angegriffenen Bebauungsplans abgelehnt.

Das Gericht stützt seine Entscheidung (Az.: 4 B 954/14.N) im Wesentlichen darauf, dass die von den Antragstellern begehrte Außervollzugsetzung des Bebauungsplans ihre Rechtsstellung nicht mehr verbessern könnte. Grund dafür sei, dass die der Firma Fiege erteilte Baugenehmigung „bereits weitestgehend umgesetzt“ worden ist. „Der VGH lässt die Frage der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans ausdrücklich offen. Die Entscheidung darüber bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten“, erklärt hierzu der Rechtsberater der BI, Hans Jochen Reinert (Altheim).

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Aus Sicht der Bürgerinitiative habe – wie bereits zuvor im parallel geführten Eilverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt – mit einer Zurückweisung der Anträge gerechnet werden müssen, so Reinert. Unter keinem Aspekt nachvollziehbar sei jedoch die übermäßig lange Verfahrensdauer. Während das VG Darmstadt knapp sechs Monate für seine Entscheidung benötigte, erging der Beschluss des VGH Kassel sechs Monate nach Einreichung der Eilanträge. Hier sei zu fragen, ob unter solchen Rahmenbedingungen der gesetzgeberische Zweck des Eilverfahrens, nämlich zügig vorläufigen Rechtsschutz erlangen zu können, überhaupt noch erreichbar sei. Die Bürgerinitiative setzt darauf, dass die Hauptsacheverfahren in Darmstadt und Kassel mit besseren Ergebnissen im Interesse von Mensch und Natur enden.

tm

Fiege-Baustelle in Dieburg

Fiege-Baustelle in Dieburg

Quelle: op-online.de

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