Neuer Chef, neue politische Kultur?

Münster - „Hier geschieht, was seit 36 Jahren nicht geschehen ist: Die SPD stimmt dem Haushalt zu“, sagte der SPD-Haushaltssprecher Klaus Reiner Bulang am Montagabend in seiner Haushaltsrede in der Gemeindevertretung.

Die CDU war dabei in der schwierigen Lage, über einen Haushalt zu befinden, den jetzt ein sozialdemokratischer Bürgermeister vertritt, den sie aber mit seinem Vorgänger Walter Blank (CDU) noch maßgeblich mitgestaltet hat, was eine Fundamental-Opposition ausschloss. Diese Konstellation machte den Weg frei für einen Abend in ungewohnter Harmonie mit einstimmigem Haushaltsbeschluss, „ein historischer Abend“, wie der neue Bürgermeister Gerald Frank (SPD) feststellte. Dass für diesen Abend nicht „Same procedure as every year“ (aus „Dinner for One“: „gleiches Verfahren wie jedes Jahr“) angesagt war, zeichnete sich schon bei den haushaltsvorbereitenden Beschlüssen ab. Mit Spannung war erwartet worden, wie sich die CDU zu dem Ansinnen von SPD und Alma verhalten würde, die zur Haushalts-Konsolidierung vor Jahren vereinbarte zehnprozentige Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in den örtlichen Kindergärten für das kommende Jahr auszusetzen. Denn bisher hatten sich die Christdemokraten stets als die entschiedensten Verfechter der „Haushalts-Disziplin“ zu profilieren gesucht.

Nachdem die zum Teil durch Landesverordnungen erzwungene Erhöhung der Grundsteuer B auf 396 Hebepunkte (Bürgermeister Frank vor einigen Wochen in seiner Einbringungsrede: „350 Punkte hätten uns für den Haushalts-Ausgleich 2016 auch gereicht.“) einstimmig erledigt war, stimmte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Erna Roßkopf in den Chor der „Elternfreundlichkeit“ ein, der im Hinblick auf diese zusätzliche Belastung der Bürger - so Alma-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bonifer-Dörr - für eine Aussetzung der Erhöhung der Elternbeiträge plädierte. Also wieder Einstimmigkeit.

Das machte den Weg frei zu einer sachlichen Haushalts-Debatte mit langen Haushaltsreden (Erna Roßkopf, Klaus Rainer Bulang, Gerhard Bonifer-Dörr), die vor allem in der Beurteilung der jüngeren Vergangenheit differierten, in Richtung Zukunft aber eher einen Aufbruch zu neuen Ufern der sachlichen Zusammenarbeit postulierten. Aus jeder der drei Fraktionen kamen dazu Ergänzungs- und Änderungsanträge, auch die Verwaltung wünschte sich noch einige Korrekturen am Entwurf, schließlich wartete auch der unabhängige Gemeindevertreter Martin Peußer mit dem Vorschlag zu einer Art „Zukunftsforum“ auf, und nicht alle Details wurden einstimmig beschieden, was aber am Tenor nichts änderte.

Am Ende hatte sich die Summe der für 2015 geplanten Investitionen von 1,17 Millionen Euro auf 1,2 Millionen erhöht, allerdings sollen auch dafür keine Investitionskredite aufgenommen werden. Einstimmigkeit also zum Investitionsprogramm. Änderungen ergeben sich auch für den Ergebnishaushalt, wo das Defizit von 840.000 Euro auf 892.000 Euro wachsen soll und damit die von der Kommunalaufsicht diktierte Obergrenze von 857.000 Euro übersteigt. Dass wegen einer Differenz von 35.000 Euro die Genehmigung versagt wird, hielt am Ende nicht nur der Bürgermeister für unwahrscheinlich, „und wir haben ja auch noch Manövriermasse“, so Frank.

(sr)

Quelle: op-online.de

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