Schulsanierungen bestimmen 2015

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Neujahrsempfang der SPD Münster: Bürgermeister Gerald Frank interviewt Thorsten Schäfer-Gümbel und Klaus Peter Schellhaas. Rund 130 Gäste kamen zum SPD-Neujahrsempfang in die Kulturhalle Münster.

Münster - Deutliche Worte statt schwammiger Auskünfte, Klartext statt verbaler Tanz um den heißen Brei herum: Die 130 Gäste des Neujahrsempfangs der SPD Münster mussten ihr Kommen nicht bereuen. Von Jens Dörr

Nach dem ersten Sekt, einem Auftritt des Münsterer Arbeitergesangvereins „Eintracht“ und einleitenden Worten des Ortsvorsitzenden Bernd Fritsch diskutierten mit Bürgermeister Gerald Frank, Vize-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sowie Landrat Klaus Peter Schellhaas drei hessische Sozialdemokraten einen bunten Strauß aktueller politischer Themen.

Während sich Frank, der in jüngerer Vergangenheit in ähnlicher Form bereits zwei Gesprächsrunden geleitet hatte, meist aufs Fragen und die Einleitung in einen frischen Schwerpunkt beschränkte, kamen „TSG“ und „Pit“ Schellhaas auf der zweistündigen Veranstaltung ausgiebig zu Wort. Dabei wurde teilweise deutlich, dass ein und dasselbe Thema sowohl auf der Landes- als auch der Kreis- und sogar Kommunalebene eine gewichtige Rolle spielen kann.

So bei der Bildung: Skizzierte Schäfer-Gümbel zunächst die groben Leitlinien der deutschen Sozialdemokraten insgesamt, setzten Schellhaas und Frank daran an und brachen den Komplex auf den Landkreis Darmstadt-Dieburg und auf Münster herunter. Schäfer-Gümbel nannte drei Hauptziele der SPD in Sachen Bildung: Einerseits forderte er den weiteren Ausbau der Ganztagsschule. Weiterhin warb er dafür, die Berufsausbildung auch in Zeiten von immer mehr Abiturienten und Studierenden wieder höher zu bewerten und stärker anzuerkennen. Außerdem sagte der 45-Jährige: „Schule muss wieder durchlässiger werden. Die Grundauffassung der Konservativen ist falsch, dass schon nach vier Jahren in der Grundschule in drei beziehungsweise mit den Förderklassen vier Leistungsstufen eingeteilt wird.“

Mit Blick auf die Schulpolitik gab Frank mit der Aussage „Hier spielt der Kreis eine wichtige Rolle“, das Stichwort für Schellhaas. Der nahm direkt Stellung zu einer Nachricht der vergangenen Tage: jener, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg aufgrund der Vorgabe des Regierungspräsidiums voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger für sein weiteres Schulsanierungsprogramm wird ausgeben dürfen als zunächst geplant. Das bekommt unter anderem die Dieburger Alfred-Delp-Schule – auf dieses Oberstufengymnasium wechseln nach der Mittelstufe auch viele Aue-Schüler aus Münster und Eppertshausen – zu spüren, die derzeit aus allen Nähten platzt, frühestens aber 2016 umbauen und sanieren kann, obwohl ein früherer Startschuss geplant war. „Wir müssen unsere Finanzen im Lot halten und trotzdem investieren“, nannte Schellhaas den Spagat des LaDaDi. Auf Münster indes habe es „keine Auswirkungen. Bei der Schule auf der Aue sind wir im Plan, sie ist nicht betroffen.“ Schellhaas hoffte, „dass die Baustelle dort besser läuft als die in der Gersprenzhalle. So was wie diesen Dauerbrenner haben wir im Landkreis noch nicht erlebt“, gab er auf die sich hinschleppende Sanierung zu.

150 Jahre Sozialdemokratie: Geschichte der SPD

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Neben Themen wie den Pegida-Protesten (Schäfer-Gümbel: „Man muss als mündiger Bürger schon gucken, hinter wem man herläuft“) nahm auch der in Teilen neu geplante und vielerorts kritisierte Kommunale Finanzausgleich zwischen den hessischen Städten und Gemeinden Raum ein. Münster profitiert nach der Neuordnung ab 2016 voraussichtlich durch Mehreinnahmen im kleinen sechsstelligen Eurobereich. Dennoch waren sich gerade Frank und Schellhaas darin einig, dass die Mittel für die Städte und Gemeinden bei wachsenden Aufgaben insgesamt zu knapp bemessen seien. Zudem enthalte das Land den Kreisen Mittel in Höhe von 342 Millionen Euro vor, stellte Schellhaas heraus.

Quelle: op-online.de

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