Gerald Frank bringt Haushaltsentwurf mit schwarzer Null ein

„Punktlandung“: Etat ausgeglichen

Münster - Mit 23,8 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben brachte Bürgermeister Gerald Frank am Montagabend einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in der Sitzung der Gemeindevertretung ein: „So etwas hat es seit 2008 nicht mehr gegeben.“ Der Beschluss zum umfangreichen Planwerk erfolgt nach Ausschuss- Beratungen am 12. Dezember. Von Thomas Meier

Es freute den Verwaltungs-chef, eine Zeitung (nicht diese) zu korrigieren, die noch am Montag ein falsches Orakel in ihrer Ankündigung zur Sitzung brachte. Die schloss aus dem zu beratschlagenden Haushaltskonsolidierungskonzept, dass Frank wohl rote Etat-Zahlen offerieren werde. „Ich kann Ihnen das Gegenteil mitteilen: Der rote Bürgermeister legt schwarze Zahlen vor“, sagte Frank im Sitzungssaal. Es sei gelungen, einen Haushalt 2017 aufzustellen, der ausgeglichen sei und Zukunftsperspektive habe. Und schwarze Zahlen schreibe man, ohne die Grundsteuer B zu erhöhen. Man liege hierbei gar 33 Punkte unter dem aktuellen Landesdurchschnitt: „Zudem haben wir nach 2015 und 2016 auch für 2017 auf die bereits vor zwei Jahren geplante Erhöhung der Kindergartengebühren verzichtet.“ Der Elternanteil sei von rund zehn auf etwa acht Prozent reduziert worden, dies trotz einhergehender Gehaltserhöhungen für die Erzieher. Die in den Tarifverhandlungen beschlossenen Gehaltsaufstockungen verursachten im Münsterer Personalhaushalt eine Teuerung von 280.000 Euro.

Die aufgelaufenen Haushaltsdefizite von 2013 bis 2016 lagen bei rund 3,5 Millionen Euro. Frank verwies darauf, dass man in den vergangenen beiden Jahren habe das Defizit jeweils um 400.000 Euro mindern können, 2017 solle es um weitere 600.000 Euro reduziert werden.

Dies zu leisten sei es hilfreich, dass die Erträge 2017 gegenüber denen des Vorjahres um 1,4 Millionen Euro auf 23,8 Millionen steigen. Allein über Schlüsselzuweisungen bekommt Münster laut Planwerk 600.000 Euro mehr. Der Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer steigert sich von 8,0 auf 8,3 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von 400.000 Euro auf 2,4 Millionen. Doch auch die Ausgaben klettern in die Höhe. So steigert sich die Kreisumlage um 96.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf 5,8 Millionen Euro. Die Schulumlage, bei der die Kosten vom Kreis komplett auf die Kommunen umgelegt werden, steigt um 183.000 auf 2,8 Millionen. Und die Personalaufwendungen schlagen gar mit einem Plus von 584.000 Euro zu Buche. Grund: die tariflichen Anpassungen.

„Wir haben ermittelt“, sagte Frank: „Münster ist über 80 Millionen Euro wert.“ Doch um diesen Wert auch zu erhalten, gelte es zu investieren. Folge man dem nicht, sei der Ort im Jahr 2065 – „das spekulative Horrorszenario“ – nichts mehr wert. Nach 1,3 Millionen Euro 2015 und 3,1 Millionen 2016 sollen im kommenden Jahr 2,7 Millionen in Liegenschaften und Infrastruktur gepumpt werden. Man könne nicht alles sofort machen, es gehe nur nach und nach, sagte Frank, als er zu den dringend erforderlichen Sanierungen und Infrastrukturmaßnahmen kam. Absolute Priorität habe die Sanierung der Rüssel-Kita. 600.000 Euro fließen in diesem Jahr dort hinein, 2017 ebenfalls soviel: „Am Ende steht der Kindergarten da wie ein Neubau.“

Bund der Steuerzahler prangert öffentliche Verschwendung an

Notwendig sei auch die Fertigstellung der energetischen Sanierung des Rathauses. Die damit einhergehende Erneuerung der Fassade biete die Chance, zusammen mit der laufenden Neugestaltung des benachbarten Hotels ein einheitliches Erscheinungsbild zu erzielen. Einige wünschenswerte Projekte mussten Prioritäten wegen hintangestellt werden. Weiterer Grund für Verschiebungen sei das Bund-Land-Förderprogramm „Stadtumbau“, für das sich Münster Anfang 2017 bewerben werde. Baumaßnahmen können erst nach Aufnahme ins Förderprogramm aufgenommen werden: „Sollte unsere Bewerbung erfolgreich sein, winken staatliche Zuschüsse von bis zu 70 Prozent.“ Als betroffene Vorhaben nannte Frank die schon 2016 geplante Neugestaltung des Rathausplatzes, die technische Sanierung des Hallenbades und die Neugestaltung der Darmstädter Straße.

Große Anforderungen stellt auch der Brandschutz für die Büchereien. Für Altheims Schoeltzke-Haus sind bis 2017 insgesamt 360.000 Euro eingeplant, 420.000 Euro werden bis nächstes Jahr für das Storchenschulhaus aufgewendet worden sein. Insgesamt bewertete Frank seinen ausgeglichenen Etatentwurf als „Punktlandung“. Jetzt wird er in den Ausschüssen beraten und in vier Wochen soll die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung folgen.

Quelle: op-online.de

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