Hülya Lehr zeigt Volksverhetzung an

Staatsschutz nimmt Fanseite der AfD unter die Lupe

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Münster/Eppertshausen - Eine Anzeige wegen Volksverhetzung hat Hülya Lehr, ehemalige Gemeindevertreterin Münsters, gegen den Ortsverband der AfD Münster/Eppertshausen gestellt. Grund liefern zahlreiche Aussagen der Ortsgruppe auf einer Facebook-Seite, die im Verbund der AfD im Landkreis Darmstadt-Dieburg auftritt. Von Thomas Meier

Ihr habe es beim Durchschauen des Auftritts im Socialmedia den Atem verschlagen, sagt Hülya Lehr, Mitglied im Bündnis 90/Die Grünen, im Vorstand von Bündnis „Bunt ohne Braun – Bündnis gegen Rechts“ und stellvertretende Vorsitzende des DGB-Dieburg. Und es wird wohl einen Moment gedauert haben, bis sich die resolute und kämpferische Demokratin gefangen hat, um jetzt jedoch mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die in ihren Augen „ungeheuerlichen Diffamierungen“ vorzugehen. Da ist gleich oben an auf der AfD-Seite das grausam-brutale Foto von einem nackten, ausgemergelten farbigen Kleinkind, das auf dem Boden liegt und von zwei nackten farbigen Männerfüßen an Hals und Unterkörper zertreten wird. Eingerahmt wird das Bild mit der Aufschrift in Versalien „ISLAM IS LOVE“. Die Hassbotschaften der Facebook-Einträge richten sich laut Lehr „hauptsächlich gegen Muslime“.

Schon seit Wochen zeige der Ortsverband der AfD in seinem Titelbild ein Transparent mit den Forderungen der Reichsbürger sowie der völkisch, rechtsextremen Front der Pegida mit der Inschrift: „Grundgesetz statt Scharia – Tierschutz statt Schächten – Frauen gleichberechtigt statt unterdrückt“. Lehr: „Dabei wird Scharia, schächten und unterdrückt unter dem roten Halbmond als Synonym für den Islam gestellt.“

Seit seiner Gründung am 9. Juni dieses Jahres sei dieser Ortsverband mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien unterwegs, sagt Lehr. Er diffamiere nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière („Wer stoppt diese Brut?“) als Ex-DDR- und neuerdings US-Marionetten, er nehme auch ethnische Minderheiten wie die der Türken“ sowie Glaubensgemeinschaften in seinen fremdenfeindlichen, rassistischen Fokus. Darüber hinaus relativiere der Ortsverband die Kriegsverbrechen der Wehrmacht unter dem Vorwand des „Patriotismus“.

Hülya Lehr erklärt: „Bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden: Hier hört unsere Toleranz dann auf, wenn diese gegen unsere Verfassung und gegen unsere demokratischen Grundwerte agieren. Der Islam ist Bestandteil unserer Gesellschaft geworden, wie alle anderen Weltreligionen und Weltanschauungsgemeinschaften. Gegen andere Ethnien und gesellschaftliche Gruppen zu hetzen, ist kein Kavaliersdelikt mehr; vielmehr erfüllt dies den Tatbestand der Volksverhetzung und ist damit strafbar.“

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Wer außer Menschenfeindlichkeit keine fachlich politischen Akzente setzen könne, wer mit Verschwörungstheorien den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu stören versuche, ohne Fakten auf den Tisch zu legen, der mache sich besonders als Ortsverband lächerlich und gehört gleich aufgelöst, erklärt Lehr. Sie erstattete Strafanzeige nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung, beim zentralen Kommissariat 10 Südhessen in Darmstadt, dem Staatsschutz-Kommissariat.

Die Facebook-Seite des Ortsverbandes der AfD zeigt nicht auf, welcher Kopf verantwortlich hinter den Inhalten steckt. Ein Impressum gibt es nicht. Doch auch eine Internet-Seite ist, eingebettet in die Seiten der AfD des Kreises Darmstadt-Dieburg und Hessen, bereits angelegt. Allerdings ist sie bis auf die Bemerkung „– in Bearbeitung –“ noch nicht mit Inhalten gefüllt.

Quelle: op-online.de

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