Harmonische Etat-Veränderungen

Münster - Zwei Anträge von Alma, drei von der SPD, stattliche sechs von der CDU, dazu ein Vorschlag des Unabhängigen Martin Peußer zur Einrichtung einer Art Zukunftswerkstatt, schließlich noch einige Veränderungsvorschläge der Verwaltung:

Parlamentsvorsteher Günter Willmann hatte einiges zu tun, mit einem Parlament voller vorweihnachtlicher Harmonie aber leichtes Spiel (wir berichteten). Der von der Alma vorgeschlagene Verzicht auf eine zehnprozentige Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung war eigentlich vorab schon abgestimmt worden, fand aber nochmal einstimmige Mehrheit - ebenso der Alma-Antrag, 20 000 nicht verausgabte Euro aus dem laufenden Haushalt zur Entwicklung eines Zukunftskonzepts für den Ortsteil Breitefeld in den nächstjährigen zu übertragen.

Angesichts der im kommenden Jahr fehlenden 59 Kita-Plätze im Ü-3-Bereich wurde auch der SPD-Antrag, 100.000 Euro für bauliche Maßnahmen bereitzustellen, einstimmig angenommen. Auch 20.000 Euro zum Ausbau des Parkplatzes an der Sport- und Kulturhalle Altheim wurden einstimmig bereitgestellt. Gegen eine Verschiebung des Endausbaus der Straßen im Passivhausviertel am Mäusberg wehrte sich die CDU, im Hinblick auf Belastungen durch ein weiteres Neubauviertel Mäusberg setzte aber eine Mehrheit die Verschiebung von 190.000 Euro in die Investitionsplanung für 2016 durch.

Etwas überrascht waren die Vertreter der anderen politischen Kräfte von einem Antrag der CDU, den eigentlich auf den St. Nimmerleinstag verschobenen Endausbau der Darmstädter Straße ab 2016 doch anzugehen und dafür 2016 und 2017 jeweils 500.000 Euro bereit zu stellen. Konsensfähig wurde dieser Vorschlag durch eine Ergänzung seitens der Alma, diese Mittel nur bereit zu stellen, wenn die Konsolidierung dies erlaubt. Der Abplanung von 40.000 Euro für die Sanierung des Daches auf dem alten Rathaus in Altheim widersetzte sich eine (zufällige) Mehrheit aus SPD und Alma, während eine Reduzierung der Mittel für den Rathausplatz in Münster von 30.000 auf 20 000 Euro einstimmig beschlossen wurde. 20.000 Euro Lärmschutz längs der B 26 für den Ortsteil Altheim wurden mit 21 Stimmen von CDU und Alma bereit gestellt, die SPD-Fraktion enthielt sich, weil der Lärmschutz an einer Bundesstraße Aufgabe des Bundes sei. Eine von den Sozialdemokraten formulierte Resolution an Hessen Mobil wurde später einstimmig unterstützt.

Jeweils 15.000 Euro forderte die CDU für die Sanierung des Teichs im Freizeitzentrum und den Neubau des Wirtschaftswegs „Auf dem Sand“. Einstimmig wurde dies so beschlossen. Neben einer fiskalischen Operation, die bereits beschlossenen Mittel von 200 .00 Euro für den Einstieg ins Doppelprojekt Mäusberg / Sportzentrum in 150.000 Euro für Investitionen im Finanzhaushalt und 50 .00 für Gutachten im Ergebnishaushalt aufzusplitten, wurden bei Einstimmigkeit 90.000 Euro für den Brandschutz im Altheimer Gustav-Schoelzke-Haus und 60.000 Euro für das Storchenschulhaus in Münster bereit gestellt. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich betroffen vom Bedarf für dieses viel genutzte kommunale Gebäude, der auf rund 400.000 Euro taxiert wird.

Den Höhepunkt vorweihnachtlicher Harmonie erreichten die Parlamentarier mit dem Antrag des unabhängigen Martin Peußer, der die fraktionsübergreifende zweijährige Projektarbeit zum Projekt Mäusberg/Sportzentrum lobte und für das „Weiter so!“ die Einrichtung einer Art Werkstatt „Münster 2025“ vorschlug, einen extern moderierten Diskussionsprozess analog der Agenda 21. Dafür stellten die Politiker einstimmig 30.000 Euro in den Haushalt ein.

(sr)

Quelle: op-online.de

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