Kosten für Flüchtlinge

FDP: Landesregierung lässt Städte ausbluten

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Rodgau - Bund und Land sollen die vollen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen. Mit dieser Forderung schaltet sich die Rodgauer FDP-Fraktion in die Diskussion über die städtischen Finanzen ein.

Eine unfähige Landesregierung lasse die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten, kritisieren die Freien Demokraten. Die Flüchtlingskosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Magistrat rechnet nächstes Jahr mit einem Aufwand von 1,031 Millionen, von dem der Kreis Offenbach aber nur 900.000 Euro nach dem Asylbewerbergesetz erstattet. „Wir sind gerne bereit Bund und Land nach Kräften zu unterstützen, erwarten jedoch auch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) kürzlich in seiner Haushaltsrede.

Kooperationspartner FDP springt ihm nun zur Seite, wehrt sich aber gleichzeitig gegen den Zwang zu höheren Steuern. „Wir sind erbost, dass uns Konservative mit Unterstützung der Grünen dazu zwingen wollen unsere Bürger finanziell so stark zu belasten“, zürnt FDP-Fraktionsvorsitzender Heino Reckließ. Er sieht darin ein wahltaktisch motiviertes Spiel: „Wenn wir den Anweisungen des Innenministers Peter Beuth (CDU) und des Landrats Oliver Quilling (CDU) als Kommunalaufsicht folgen, so werden wir uns den Zorn der betroffenen Bürger zuziehen und die Konservativen in Kreis, Land und Bund reiben sich die Hände und warten auf gute Wahlergebnisse.“ Grüne und SPD unterstützten diesen Weg nur um des eigenen Machterhalts willen.

Illegale Flüchtlinge am Hauptbahnhof Frankfurt

Illegale Flüchtlinge am Hauptbahnhof Frankfurt

Den Zwang zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bezeichnet Reckließ als „Bauerntrick“. Nach dem so genannten Alsfeld-Urteil müsse das Land den Städten und Gemeinden ab 2016 über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mehr Geld geben. Gleichzeitig zwinge die Regierung die Kommunen, ihren Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen, „um das vom Land über den KFA auszugleichende Defizit zu Gunsten des Landeshaushalts zu verringern“. Wer diese Finanzpolitik zulasse, so die FDP, „der befeuert die erzkonservativen Stammtischpolitiker in Rodgau, die die Kindergartengebühr wieder einführen und die Büchereien kostenpflichtig machen wollen“.

eh

Quelle: op-online.de

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