Unterkunft in Nieder-Roden

Flüchtlinge müssen zusammenrücken

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Kurz vor Belegung der Unterkunft an der Borsigstraße konnten Besucher die leeren Zimmer eine Stunde lang besichtigen. Dort waren anfangs zwei Betten pro Zimmer aufgestellt. Nun kommt jeweils ein weiteres hinzu.

Rodgau - In Rodgau leben derzeit 511 Flüchtlinge. Für dieses Jahr erwartet der Erste Stadtrat Michael Schüßler weitere 900. „Die Kommunen sind überlastet“, beschreibt er die schwierige Lage.

Vorfälle wie zuletzt unter anderem in Köln machten den Umgang mit der Flüchtlingsproblem zusätzlich „extrem schwierig“. „Der Druck ist enorm hoch“, schildert der Erste Stadtrat die Situation. Es werde immer komplizierter, Wohnungen oder andere Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden zu finden. Zuletzt hatte die Stadt am Breitwiesenring eine ehemalige Pension mit 34 Personen belegt, die Alte Schule in Jügesheim soll folgen (55 Plätze). Dort sollen nicht begleitete Jugendliche auf Zeit leben. Zusätzlich hatte der Kreis Offenbach ein Hotel in Weiskirchen gemietet (gut 80 Plätze). Ab nächster Woche soll das erst im Mai 2015 eröffnete und ursprünglich für 80 Menschen gebaute Flüchtlingsheim an der Borsigstraße in Nieder-Roden erweitert werden. Das geht ganz einfach: Aus Zweibettzimmern werden Dreibettzimmer. Macht 40 weitere Plätze.

Stadtrat Schüßler sagt, angesichts des Zustroms würden solch „kleinere Einheiten“ künftig aber nicht mehr reichen. Der Kreis habe deshalb im Gewerbegebiet Weiskirchen-Ost ein leer stehendes Firmengebäude ins Auge gefasst. Derzeit werde geprüft, ob es sich – nach entsprechendem Umbau – als Übergangsdomizil eigne. Für Übergriffe wie zuletzt unter anderem in der Silvesternacht in Köln hat der Ordnungsdezernent keinerlei Verständnis. Kippt jetzt die Stimmung? Bleibt die hart erarbeitete Willkommenskultur jetzt auf der Strecke?

So weit möchte Schüßler nicht gehen. Aber er sagt: „Ängste gab es schon immer. Für jeden, der kommt die Hand ins Feuer zu legen, ist unmöglich.“ Gleichwohl müssten sich die Bürger auf die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats verlassen können. Natürlich sei das Recht auf Asyl ein schützenswertes Gut. „Unsere humanitäre Pflicht und Verantwortung hierbei ist unstrittig.“ Genauso schützenswert sei aber die rechtsstaatliche Grundordnung. An diese müsse sich jeder halten, damit sie „ohne Einschränkung funktioniert“. Zu den schützenswerten Gütern gehörten dann selbstverständlich unter anderem auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die körperliche Unversehrtheit. Schüßler fordert eine „merkliche Abnahme der Zuweisungszahlen“. Die Kommunen stießen „wöchentlich an ihre Grenzen“.

Der Verwaltungsjurist will das nicht als Forderung nach einer strikten Deckelung der Flüchtlingszahlen verstanden wissen. Aber er plädiert für ein Maßnahmenbündel, das die Lage entschärfen könnte: „Wir müssen uns Gedanken über sichere Drittstaaten und die Rückführung machen. Auch die Sicherung der EU-Außengrenzen gehört dazu. Und die Registrierung der Einreisenden.“ Dem Ruf danach, die Bundeswehr hierbei einzusetzen, erteilt Schüßler eine Absage. Die Grenzsicherung sei originäre Aufgabe der Bundespolizei. „Manche werden sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber die Bundespolizei war mal der Bundesgrenzschutz.“ (bp)

Quelle: op-online.de

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