Bürgermeister schreibt an Landrat

Flüchtlinge: Stadt hofft auf Geld aus Berlin

Rodgau - Bekommt auch die Stadt Rodgau bald mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge? Bürgermeister Jürgen Hoffmann hat deshalb an Landrat Oliver Quilling geschrieben. Hintergrund: Die Bundesregierung stellt zusätzlich 500 Millionen Euro für die Kommunen bereit.

Davon entfallen 1,9 Millionen auf den Kreis Offenbach, wie der hessische Sozialminister Stefan Grüttner ankündigt. Vier Fragen stellt der Bürgermeister an den Landrat: „Nach welchen Kriterien beabsichtigen Sie die Mittel an die Kommunen weiterzuleiten? In welcher Höhe kann die Stadt Rodgau mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen rechnen? Wann werden die ersten Ergänzungszahlungen bei uns eintreffen? Wie hoch werden die Erstattungen in den Folgejahren sein?“

Seinen Brief wolle er nicht als Angriff gegen den Kreis Offenbach verstanden wissen, sagte Hoffmann gestern vor der Presse: „Das sind alles ganz legitime Fragen.“ Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die keinen Streit vertrage.

Seit März 2014 hat der Kreis die Unterbringung der Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden übertragen, aber die Kosten nur teilweise erstattet. Die Stadt Rodgau hat allein im vergangenen Jahr rund 100.000 Euro aus eigenen Mitteln aufgebracht. Obwohl das Land die Pro-Kopf-Pauschale in diesem Jahr um 15 Prozent erhöhte, gab der Kreis auf Beschluss der CDU-SPD-Koalition keinen Cent an die Kommunen weiter. (eh)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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