Sparkurs ohne Sozialabbau ist möglich

Freie Wähler Rodgau sind für Realisierung neuer Baugebiete

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Karl-Heinz Dauth von den Freien Wählern Rodgau

Rodgau - „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. “ Klar bekennen sich die Freien Wähler Rodgau und ihr Spitzenkandidat Karl-Heinz Dauth zu einem strikten Sparkurs. Dieser müsse nicht zwangsläufig Sozialabbau bedeuten. Aber Notwendiges gehe vor Wünschenswertem.

In einer Presseerklärung verweist Dauth darauf, dieser Kurs trage bereits Früchte. Die Stadt habe ihre Finanzen geordnet. „Ein ausgeglichener Haushalt war der Lohn dafür. Jetzt muss es an den Schuldenabbau gehen.“ Neue Kredite seien „in eng begrenzten Ausnahmefällen vertretbar, wenn die erzielten Einsparungen oder Mehreinnahmen die Zins- und Tilgungskosten der aufgenommenen Darlehen decken“. Die Freien Wähler sprechen sich für die stärkere Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckung bei städtischen Gebühren aus. Es sei selbstverständlich, dass bei vielen Leistungen dies aus sozialen Gründen nicht wünschenswert ist – wie bei Kinderbetreuungseinrichtungen, Bürgerhäusern, Büchereien, Sporteinrichtungen. Umso mehr müsse darauf geachtet werden, dass zumindest diese niedrigen Gebühren für kommunale Leistungen von den Leistungsempfängern auch tatsächlich bezahlt werden. Sonst entgingen der Stadtkasse erhebliche Einnahmen zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler und zum Schaden der Allgemeinheit.

Sofern kommunale Leistungen ausgeweitet werden oder eine qualitative Verbesserung erfahren, erscheint den Freien Wählern eine Anpassung der erhobenen Gebühren als vertretbar. Hier solle das Prinzip „Mehr und bessere Leistungen rechtfertigen ein höheres Entgelt“ in den städtischen Gebührensatzungen Einzug halten. Ansonsten würde eine ausufernde Bezuschussung zwangsläufig zu einer immer höheren Verschuldung führen mit dem Resultat, dass auch das unbedingt Bewahrenswerte nicht mehr finanziert werden könnte. Es müsse aber nicht nur gespart, sondern auch investiert werden. „Nachdem die freiwilligen Leistungen stabilisiert und angepasst wurden, werden wir nicht daran vorbeikommen zusätzliche Kinderbetreuungskräfte einzustellen.“ Feuerwehrhäuser, Bürgerhäuser und andere Immobilien, müssten auf gutem Stand gehalten werden. Die Gelder, die im Haushalt für die Instandhaltung eingeplant seien, müssten auch dort investiert werden.

Feste Ausgaben wie die Schul- und Kreisumlage sind von den Stadtverordneten nicht zu beeinflussen, denke der Bürger. Wenn man aber wisse, dass zum großen Teil die selben Politiker im Kreistag Offenbach in einer großen CDU-geführten Koalition die Entscheidungen für den Kreis beschließen, verstehe man die Welt nicht mehr. Dauth: „In der Vergangenheit sind sehr viele Fehlentscheidungen abgestimmt worden, die noch unsere Urenkel belasten werden. Der Kreis Offenbach ist mit einer Milliarde in den Miesen. Aus diesen 1000 Millionen Gründen wird die Freie Liste-NEV, die sich auf Listenplatz 8 im Kreis zur Wahl stellt, von sechs Mitgliedern der Freien Wähler Rodgau auf ihrer Liste nach allen Kräften unterstützt.“ Der weitere Zuzug von Neubürgern in neue Wohnbaugebiete werde die Einnahmesituation verbessern. Die Freien Wähler plädieren deshalb für eine maßvolle Realisierung von Neubaugebieten und die Aktivierung von Baulücken.

bp

Quelle: op-online.de

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