Gewerbesteuererhöhung

Steuern dürfen nicht steigen

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Rodgau - Der in Obertshausen ansässige Bundesverband mittelständische Wirtschaft lehnt in einem offenen Brief an Bürgermeister Jürgen Hoffmann jegliche weitere Gewerbesteuererhöhung strikt ab.

Wie berichtet, soll in diesem Jahr die Steuer – dann zum dritten Mal in Folge – erneut steigen: auf 380 Prozentpunkte. Für den Mittelstand sei dies „ein Schlag ins Gesicht“, formuliert der Verband in einer Pressemitteilung. Dies werde nicht unwidersprochen hingenommen. Eine abermalige Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes werde dem Standort Rodgau massiv schaden und die Ansiedlung neuer Unternehmen gefährden. Viele überregional tätige Unternehmen in der Stadt seinen nicht an diesen Standort gebunden, warnt der Verbandsbeauftragte, Klaus-Dieter Pulz, vor möglichen Abwanderungen. Dasselbe Argument hatte jüngst die Industrie- und Handelskammer Offenbach vorgebracht und gegen Steuererhöhungen protestiert.

Der Verband wiederholt seinen Vorschlag, wie das Loch im Haushalt der Stadt anders gestopft werden könnte als mit Steuererhöhungen. Die Stadt solle davon abrücken, die Kindergärten gebührenfrei zu halten. „Allein durch eine Erhebung der Gebühr könnte der Haushalt um etwa 1,2 Millionen Euro entlastet werden. Neben Rodgau verzichtet in Hessen lediglich Bad Homburg auf eine solche Gebühr, was man sich angesichts eines ausgeglichenen Haushalts aber auch leisten kann. Eine nachhaltige Standortpolitik heißt Unternehmen zu binden und neue hinzuzugewinnen. Junge Familien ziehen nicht dahin wo es kostenlose Kindergartenplätze gibt, sondern dahin wo sich die beste berufliche Perspektive findet“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Unternehmerverband lädt überdies Gewerbetreibende und Unternehmer zu einer Info-Veranstaltung zu diesem Thema für Donnerstag, 15. Januar, 18 Uhr, in den Saal des Gasthauses „Zum Engel“ nach Nieder-Roden an die Ober-Rodener Straße 16 ein. Es spricht Wirtschaftsexperte Matthias Schweiger aus Berlin über negative Auswirkungen von Steuererhöhungen auf Kommunen. Bei dieser Gelegenheit soll eine Resolution gegen den Dreh an der Steuerschraube unterzeichnet werden, die dann den Rodgauer Politikern in der Stadtverordnetenversammlung zugeht.

bp

Quelle: op-online.de

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