Parlament stimmt Erschließung des Geländes zu

Hausbau auf dem Tennisplatz im Weiskirchen

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Vom rötlichen Teppichbodenbelag der nicht mehr rentablen Tennisplätze sind nur Fetzen geblieben. Auf dem Gelände sollen zehn Doppelhäuser entstehen.

Rodgau - An der verlängerten Pommernstraße im Stadtteil Weiskirchen sollen auf früheren Tennisplätzen zehn Doppelhäuser entstehen. Das Stadtparlament hat am Montagabend zugestimmt, dass das Gelände erschlossen werden kann.

Ein Offenbacher Investor, der in der Zeitung namentlich nicht genannt sein möchte, will an der verlängerten Pommernstraße zehn Doppelhäuser auf Grundstücken von 200 bis 280 Quadratmeter bauen. Die Baugenehmigung vom Kreis Offenbach liegt seit 2013 vor. Am Montagabend hat das Parlament den Weg frei gemacht zur Erschließung des Geländes. Dazu wird mit dem Investor ein Vertrag geschlossen. Auf dem Baugrundstück waren früher Tennisplätze. Nur die bestehende Tennishalle wird heute allerdings noch genutzt. Die Pommernstraße und die Hauptwasserleitung werden verlängert und zwei Straßenlaternen aufgestellt. Dann kann’s los gehen. Der Bauherr hofft auf einen Baubeginn noch in diesem Jahr. Vermarktet werden sollen die „preiswerten Ausbauhäuser für junge Familien“ dann über ein Maklerbüro.

Gegenstand der Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung waren auch der Jahresüberschuss 2014 von 753.263 Euro der Stadtwerke und der Jahresabschluss der Stadt zum 31. Dezember 2013. Otto Melzer bescheinigte für „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) dem Stadtwerke-Chef Dieter Lindauer und dessen Team zwar eine „großartige Arbeit“. Auch hätten Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss 2014 der Stadtwerke ohne Beanstandungen abgesegnet. Dennoch blieben viele Fragen offen, begründete Melzer seine politischen Anmerkungen.

So habe die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern bei den Stadtwerken durch „Vermischung und Saldierung der Spartenergebnisse die Sparten mit Verlust (Friedhof, Müll, Tiefbau und Bauhof) subventioniert“. Dies solle laut Hessischer Gemeindeordnung aber nicht sein. Besonders der Bauhof sei seit Jahren „ein Fass ohne Boden“. 2013 sei ein Verlust von 408.000 Euro entstanden, 2014 immerhin noch 189.922 Euro. Die Ursachen dafür seien zu untersuchen und alternative Angebote heimischer Handwerker einzuholen. Melzer sprach sich dagegen aus, den Stadtwerkegewinn von 753.263 Euro in die allgemeinen Rücklagen zu überführen. ZmB plädiere vielmehr dafür, das Geld so einzusetzen, dass die Bürger bei den künftigen Wasser- und Abwassergebühren davon profitieren. Heiko Lautenschläger (CDU) argumentierte ähnlich. Rechtlich gebe es am Jahresabschluss der Stadtwerke nichts zu deuteln. Moralisch sei es aber fragwürdig, den Überschuss zu nehmen, um sich „kleinere und größere Spielereien leisten zu können, die letztlich der Bürger und Gebührenzahler zahlt.“ Edgar Ott (SPD) verteidigte die Linie der Stadtwerke und der Kooperation. Das Kommunale Abgabengesetz gestatte diese Vorgehensweise ausdrücklich. „Das ist alles ganz normal abgelaufen“. Der Jahresabschluss der Stadtwerke wurde letztlich einstimmig angenommen.

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Debatten gab es auch zum Jahresabschluss 2013 der Stadt. Otto Melzer (ZmB) wollte dabei sogar einen „klaren Gesetzesverstoß“ erkennen. Schließlich sei der Abschluss erst 17 Monate nach Fristablauf vorgelegt worden. Deutlich werde aus den Zahlen überdies die „Eigenkapitalvernichtung durch Handlungen der Kooperation“. So sei das Eigenkapital der Stadt in den Jahren 2012 und 2013 um 20,8 Millionen Euro gesunken. Immer wieder heiße es, die Stadt spare jährlich 1,5 Millionen Euro und die Schulden betrügen nur 48 Millionen Euro. Melzer aber rechnete unwidersprochen vor, dass Schulden und Verbindlichkeiten sich auf 95,7 Millionen Euro belaufen. Hinzu kämen noch „Verbindlichkeiten und Rückstellungen von 18,8 Millionen“. Eine „Halbwahrheit“ sei auch der für das Haushaltsjahr 2014 angekündigte Überschuss von 628.000 Euro. Ohne den Verkauf der städtischen Beteiligung an der Maingau Energie GmbH an die Stadtwerke (6,2 Millionen) und die Auflösung einer Rückstellung für einen Rechtsstreit (1,9 Millionen) würde das Ergebnis 2014 einen Verlust von „zirka sechs Millionen betragen“. Kooperation und CDU stimmten dennoch zu, der Jahresabschluss 2013 wurde folglich beschlossen.

Abgelehnt wurde hingegen bei Stimmengleichheit das Haushaltssicherungskonzept 2015. Hierbei kam erstmals die neue Sitzverteilung im Parlament zum Tragen. Karl-Heinz Schönberg (früher SPD) stimmte jetzt mit seinem neuen Fraktionskollegen Heiko Stenzel (Die Linke), der CDU und ZmB dagegen. Bei Stimmgleichheit von 22:22 reichte dies, um das Haushaltssicherungskonzept zu kippen.

bp

Quelle: op-online.de

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