2017 mit 800 .000 Euro Überschuss gerechnet

Haushalt in schwarzen Zahlen: Keine höheren Steuern und Gebühren

Rodgau - Die Stabilisierung der städtischen Finanzen macht kleine Fortschritte. Zum zweiten Mal legte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) am Montag dem Stadtparlament einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Der Plan für 2017 weist einen Überschuss von mehr als 800 .000 Euro aus. Hoffmann sieht aber keinen Anlass zu Euphorie: „Um weiterhin handlungsfähig zu bleiben, ist auch künftig eine disziplinierte und an der Wirtschaftlichkeit orientierte Haushaltsführung notwendig." Von Ekkehard Wolf 

Der Haushaltsplan 2016 war der erste ausgeglichene Plan seit zehn Jahren. Mit der Einführung der Doppik – einer Art doppelter Buchführung – im Jahr 2007 war der Haushalt ins Minus gerutscht. Die damalige Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) versuchte zwar gegenzusteuern, fuhr aber hohe Defizite von bis zu 15,4 Millionen Euro (2011) ein. Strenge Sparsamkeit allein reichte auch in den folgenden Jahren nicht aus. Erst höhere Steuern und die gerichtlich erzwungene Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen brachten die Trendwende. Auch in den nächsten Jahren will Kämmerer Hoffmann die ordentlichen Aufwendungen der Stadt vollständig durch ordentliche Erträge decken. Damit will er erreichen, dass die kommunale Selbstverwaltung uneingeschränkt erhalten bleibt. In den letzten Jahren hatte die Kommunalaufsicht den Rodgauern zunehmend Vorschriften gemacht.

Der Abbau der Schulden wird die Stadt noch auf viele Jahre hinaus beschäftigen. Dazu zählen auch die Kassenkredite. Sie sind eigentlich für kurzfristige Ausgaben bestimmt, aber in den letzten Jahren auf rund 52 Millionen Euro aufgelaufen. Nächstes Jahr hat der Stadtkämmerer noch zwei Millionen mehr eingeplant. Danach soll die Rückzahlung beginnen. „Langfristig müssen die Kassenkredite abgebaut werden, um künftige Generationen nicht zu belasten“, konnte man während Hoffmanns Haushaltsrede auf der Leinwand lesen.

An der Steuerschraube will der Bürgermeister vorerst nicht mehr drehen. Der Hebesatz der Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke liegt in Rodgau (450 Prozent) unter dem Durchschnitt des Kreises Offenbach (477 Prozent); der Gewerbesteuersatz liegt knapp über dem Durchschnitt (380 zu 371 Prozent). Weit überdurchschnittlich kassiert die Stadt Rodgau von den Landwirten: Der Hebesatz der Grundsteuer A beträgt 450 statt 307 Prozent. Einen kräftigen Zuwachs erwartet die Stadt erneut bei den Schlüsselzuweisungen des Landes: 16,6 statt 12,3 Millionen Euro. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich dieser Betrag mehr als verdoppelt. Einen großen Teil des Zuwachses fresse allerdings die erhöhte Kreis- und Schulumlage wieder auf, wie Jürgen Hoffmann am Montag betonte. Der Kreis Offenbach weise „die mit Abstand höchste Schulumlage aller Landkreise in Hessen“ aus.

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

Bildung ist auch ein großer Ausgabeposten im städtischen Haushalt. Die Kinderbetreuung macht im nächsten Jahr fast die Hälfte der Personalkosten aus. Ein Blick in den Stellenplan zeigt: Seit 2010 hat die Stadt zwölf Arbeitsplätze in der Verwaltung abgebaut, aber im gleichen Zeitraum kamen 50 Stellen im Erziehungsdienst dazu. Laut Bürgermeister Hoffmann kann die Stadt Rodgau stolz darauf sein, dass sie kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder ab drei Jahren und ein bedarfsgerechtes Angebot für unter Dreijährige bietet.

Die Kosten für Sach- und Dienstleistungen habe man in intensiven Gesprächen „wiederum auf ein Mindestmaß reduziert“, betonte Hoffmann. Eine Preissteigerung von drei Prozent, der städtische Anteil an der Flüchtlingsunterbringung (300. 000 Euro) und die vom Stadtparlament beschlossene Baumpflanzaktion (390. 000 Euro) hätten jedoch zur Folge, dass dieser Kostenblock um rund 800 ´.000 auf elf Millionen Euro steige. Wer weitere Einsparungen fordere, müsse auch sagen, „auf welche Leistungen die Stadt Rodgau verzichten soll“.

Quelle: op-online.de

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