Haushaltsplan

Schwarze Null für 2016 angepeilt

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Rodgau - Die Steuern steigen und notwendige Bauarbeiten werden in die Zukunft verschoben: Mit Korrekturen am Haushaltsplan 2015 will die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern das Defizit von 2,9 auf 1,5 Millionen Euro drücken. Von Ekkehard Wolf 

Für 2016 soll Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) einen Plan ohne Defizit vorlegen. Mit 22 : 21 Stimmen hat das Stadtparlament am Dienstagabend den Haushalt beschlossen. CDU, ZmB und Linke stimmten einmütig dagegen. Keine Mehrheit fand die CDU für ihren Antrag, den Etat zur Überarbeitung an den Magistrat zurückzugeben. Er solle unter anderem den Aufwand für Sach- und Dienstleistungen pauschal um 1,3 Millionen Euro beschneiden und das städtische Personal in fünf Jahren um 20 Stellen verringern. In ihren Haushaltsreden verzichteten die Fraktionen weitgehend auf den üblichen Schlagabtausch. Die Kritik blieb sachlich ohne scharfe Töne oder Beleidigungen.

Clemens Jäger (CDU) bezeichnete es als falsch, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Der Grundsatz „Sparen vor Steuererhöhungen“ werde nicht nur in Rodgau ausgehebelt: „Die Erhöhung der kommunalen Steuern ist landauf, landab offensichtlich ein beliebtes Mittel, ohne Mühen zusätzliche Einnahmen zu generieren.“ Die Arbeit der Kooperation bewertete Jäger mit Worten wie „unbeirrbar“, „leichtfertig“ und „taktisch lavierend“. Er forderte Bürgermeister Hoffmann auf, sich intensiver um die Wirtschaftsförderung zu bemühen und die städtischen Gremien auch in finanziellen Dingen besser zu informieren. Die großen Kostenblöcke für Sachkosten und Personal gingen seit fünf Jahren ungebremst aufwärts. Statt dort den Rotstift anzusetzen, kürze die Kooperation an der Straßenunterhaltung.

Haushaltsausgleich, Ausgabenkürzung und höheren Einnahmen

Von einer guten Balance zwischen baldigem Haushaltsausgleich, Ausgabenkürzung und höheren Einnahmen sprach Ralf Kunert (SPD): „Mehr war unter den Rahmenbedingungen einfach nicht möglich.“ Dem Stadtkämmerer bescheinigte er Sorgfalt, strukturiertes Vorgehen und viel Sachkenntnis. Obwohl Bund und Land die Kommunen finanziell im Regen stehen ließen, lasse sich Rodgau die Selbstverwaltung nicht ganz aus der Hand nehmen. „Mit den weiterhin beitragsfreien Kindergärten leisten wir uns zwar was, wir sind aber der Meinung, dass hier exakt am richtigen Punkt Geld ausgegeben wird.“ Den Haushaltsantrag der CDU bezeichnete Kunert als akzeptabel, weil er anders als in den Vorjahren eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk erkennen lasse. Jedoch seien pauschale Kürzungen „nicht unser Stil“.

„Wir hätten uns einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr gewünscht“, betonte Benjamin Schwarz (Grüne). Erst dann könne das Stadtparlament über neue Vorhaben entscheiden, ohne die Kommunalaufsicht zu fragen. Dies gelte etwa für Grün- und Erholungsflächen, sozialen Wohnungsbau und die Instandhaltung der Straßen und Gebäude. Die Stadt lebe nicht über ihre Verhältnisse, sondern gehe sparsam mit dem Geld um: Die Ausgaben lägen 2015 in Rodgau bei 1 850 Euro pro Einwohner, während Dreieich etwa 2 350 Euro ausgebe. Das Sparpaket der Kooperation bezeichnete Schwarz als Signal, „dass wir alle Möglichkeiten versuchen zu nutzen. Aber tatsächlich sind alle diese Ausgaben notwendig und werden letztlich nur verschoben.“ Rodgau sei ein Vorbild in ökologischer, sozialer und finanzieller Hinsicht: „Das muss uns erst mal jemand nachmachen.“

Otto Melzer (ZmB) kritisierte, dass die Bürger nicht in die Haushaltsdiskussion einbezogen wurden. „Die Bürger sind schließlich nicht Mittel zum Zweck, sondern Mittelpunkt unserer Aufgaben“, zitierte er die Seligenstädter Bürgermeisterin Dagmar Nonn-Adams. Konsolidierung sei angesagt, aber weder in Form einer „Kürzungsorgie“ (CDU) noch durch die Verschiebung notwendiger Bauarbeiten (Kooperation). Besser sei es, wieder Kindergartengebühren zu erheben. „Rodgau ist nach wie vor attraktiv und finanziell auf einem guten Weg“, sagte Karl-Heinz Dauth (FW). Die „maßvolle“ Steuererhöhung mute Bürgern und Unternehmern „eine erträgliche Belastung“ zu.

Heino Reckließ (FDP) rief CDU und SPD dazu auf, ihren Einfluss in Wiesbaden und im Kreistag zugunsten der Stadt Rodgau zu nutzen. Das Jammern und Quengeln gehe ihm auf die Nerven. Rodgau habe in vielen Punkten eine Vorreiterfunktion, nicht nur mit den kostenlosen Kita-Plätzen. Reckließ: „Das ist doch hier wie im Fußball. Vielleicht ist nicht jedes Spiel gut, das wir liefern. Aber die drei Punkte sind da.“ Heiko Stenzel (Linke) sah das Grundproblem in der „Steuersenkungsorgie“ der früheren rot-grünen Bundesregierung. Auch für das teure Schulbau-Abenteuer im Kreis müsse Rodgau bezahlen. Als positiv bewertete Stenzel die Haushaltsanträge der CDU und der Kooperation. Nächstes Mal wünsche er sich mehr Zeit zur Diskussion.

Quelle: op-online.de

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