Neues Konsolidierungskonzept gefordert

Haushaltsplan unter Auflagen genehmigt

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Rodgau - Die Stadt Rodgau ist wieder finanziell handlungsfähig, allerdings in engen Grenzen. Die Kommunalaufsicht im Kreis Offenbach hat am Montag den Haushaltsplan 2015 genehmigt.

Die Genehmigung ist erneut mit Auflagen verbunden. Die Stadt darf keine neuen freiwilligen Leistungen anbieten. Neue Investitionen sind nur dann zulässig, wenn sie die wirtschaftliche Situation Rodgaus nachhaltig verbessern oder eine rechtliche Verpflichtung erfüllen. Bis zum 15. Oktober muss die Stadt ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung überarbeiten. Das neue Konzept soll die geänderten Landeszuweisungen berücksichtigen. „Wenn der Finanzminister Wort hält, werden wir das auch hinkriegen“, sagte Bürgermeister Jürgen Hoffmann gestern vor der Presse.

Das Land Hessen ist per Gerichtsurteil verpflichtet, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu zu berechnen, so dass die Städte und Gemeinden eine „angemessene Finanzausstattung“ erhalten. Rodgau kann dadurch auf Mehreinnahmen hoffen. Deren genaue Höhe steht allerdings noch nicht fest. Bisher liegt nur eine Modellrechnung vor, die sich auf Zahlen des Jahres 2014 bezieht. Seit Jahren senkt die Stadt Rodgau ihr Haushaltsdefizit in großen Schritten – um mindestens 1,5 Millionen Euro jährlich. Dieses Jahr hat die regierende Mehrheit (SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler) den Fehlbedarf von 2,9 auf 1,5 Millionen gedrückt. Der Preis dafür sind höhere Grundsteuern und eine Verschiebung notwendiger Baumaßnahmen. Unter anderem wurde die geplante Sanierung der Schillerstraße, Konrad-Kappler-Straße und Wilhelm-Leuschner-Straße mit Kosten von 750.000 Euro in die Zukunft verschoben.

Solange die Stadt rote Zahlen schreibt, steht sie in der Pflicht, die Bürger an den Kosten grundlegender Straßensanierungen zu beteiligen. In den Auflagen zur Haushaltsgenehmigung fordert die Kommunalaufsicht seit Jahren, dass die Stadt Rodgau eine Straßenbeitragssatzung verabschieden soll. Bisher kam es dazu noch nicht. Bürgermeister Hoffmann hat wiederholt öffentlich gesagt, dass er Straßenbeiträge ablehnt. Dennoch kündigte er im Januar an, im Frühjahr einen Satzungsentwurf vorzulegen: „Ich komme nicht darum herum, das Thema aktiv zu bearbeiten, aber ich halte Straßenbeiträge für falsch.“

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Quelle: op-online.de

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