SPD setzt auf offene Mehrheiten, CDU meldet Anspruch auf Parlamentsvorsitz an

Große Koalition kommt nicht zustande

Rodgau - In der Stadtverordnetenversammlung gibt es in der nächsten Zeit kein festes Regierungsbündnis. Die von der CDU favorisierte große Koalition kommt nicht zustande. Von Ekkehard Wolf

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rodgau stimmten am Donnerstag für eine Parlamentsarbeit mit wechselnden Mehrheiten. CDU-Stadtvorsitzende Margit Müller-Ollech ließ sich gegenüber unserer Zeitung keine Enttäuschung anmerken. Sie bestätigte, dass die CDU mit der Fraktion „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) eine Zusammenarbeit vereinbart habe. Das wisse auch die SPD: „Wir haben, denke ich, alles fair und offen kommuniziert.“ Schon am Tag nach der Wahl habe sie Kontakt mit der SPD aufgenommen, weit vor jedem Gespräch mit ZmB. Die fünfköpfige ZmB-Fraktion hatte Sondierungsgespräche mit beiden Seiten geführt, um die Möglichkeiten einer Kooperation auszuloten. Der Wählerverein entschied sich gegen ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP. Stattdessen strebte er eine „bürgerliche Mitte“ aus CDU, SPD und ZmB an.

Einer solchen Dreierkoalition erteilen die Sozialdemokraten eine Absage. „Da hat sich ZmB wohl verzockt“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Kunert. Wenn man schon über eine schwarz-rote Mehrheit nachdenken wolle, brauche man dazu keinen dritten Partner.

Doch diese Gedankenspiele sind bei den Sozialdemokraten erst einmal abgehakt. Das zeigt der einstimmige Beschluss des SPD-Parteitags vom Donnerstag: „Die SPD Rodgau wird auch in Zukunft die Politik der Stadt maßgebend prägen. Hierzu wird sie im Stadtparlament um Mehrheiten für ihre inhaltlichen Positionen werben. Dabei wird sich auch die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den bisherigen Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und FDP niederschlagen. Die SPD ruft alle politischen Kräfte im Stadtparlament – ausgenommen die AfD – dazu auf, an der Bildung von Mehrheiten für Sachentscheidungen konstruktiv mitzuwirken.“

SPD-Stadtvorsitzender Jürgen Kaiser, Fraktionschef Kunert und Bürgermeister Jürgen Hoffmann wiesen vor den Mitgliedern auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und Freien Wählern in den vergangenen Jahren hin. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten bestünden nach wie vor. Nun gehe es darum, Stück für Stück die notwendigen Mehrheiten für die Fortsetzung des Aufschwungs zu organisieren, sagte Kaiser. Kunert ergänzte: „Das Arbeiten ohne feste Bündnisse wird zwar anstrengend, aber auch spannend. Wir nehmen die Herausforderung an.“

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Gleich in der ersten Sitzung des Stadtparlaments dürfte es am Montag zu einer Kampfabstimmung kommen, wenn der oder die Vorsitzende zu wählen ist. Sowohl CDU (13 Sitze) als auch SPD (12) wollen Kandidaten für dieses Amt nominieren. „Die stärkste Fraktion erhebt natürlich ihren Anspruch auf den Vorsitz“, kündigt CDU-Vorsitzende Margit Müller-Ollech an. Dies sei guter demokratischer Brauch. Einen Namen wollte sie gestern noch nicht nennen. Die SPD-Fraktion schlägt den bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser vor. Es gebe „eine Mehrheit jenseits des konservativen Blocks“, sagt Fraktionschef Kunert selbstbewusst.

In der öffentlichen Sitzung am 25. April um 19.30 Uhr im Rathaus geht es in erster Linie um Personalentscheidungen: Magistrat, Stadtwerke-Betriebskommission und Mitglieder mehrerer anderer Gremien sind zu wählen.

eh

Quelle: op-online.de

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