Koalitionspoker geht nach Kommunalwahl in eine neue Runde

Liberale machen Weg frei für neue Kooperation

Rodgau - Die FDP verzichtet auf eine weitere Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Das mache den Weg frei für SPD und Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit dem Wählerverein „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB), heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen.

Die FDP hatte seit 2011 zusammen mit SPD, Grünen und Freien Wählern im Parlament die Mehrheit gebildet, diese aber bei der Kommunalwahl am 6. März eingebüßt. Zusammen hätten SPD, Grüne und ZmB bei 45 Sitzen im Parlament allerdings nur 22 Stimmen und damit nicht die Mehrheit. Die Kooperation aus SPD, Grünen und ZmB müsste sich also einen weiteren Partner suchen – etwa die „Rodgauer Liste“ mit Karl-Heinz Dauth (ehemals Freie Wähler, FWR) und Heiko Stenzel (ehemals Die Linke).

ZmB hatten vergangene Woche Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP abgelehnt, weil es zwischen ZmB-Mitgliedern und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Heino Reckließ Zerwürfnisse gibt. ZmB wirft Reckließ einen unfairen Politikstil und einen zu ruppigen Ton vor. Die ZmB-Mitgliederversammlung hatte folglich den Auftrag erteilt, nur mit der CDU Gespräche zu führen. ZmB-Vorsitzender Horst Böhm berief sich gestern auf Anfrage unserer Zeitung auf genau diesen Auftrag. „Wir sollen mit der CDU verhandeln. Das haben die Mitglieder beschlossen. Und das machen wir.“ Einen Auftrag, mit SPD und Grünen zu sprechen, gebe es hingegen nicht.

„Wir Freien Demokraten haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass ZmB uns als das Hindernis für Gespräche und zur Bildung einer neuen Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung ansieht“, teilen Reckließ und seine Kollegen Jan Böttcher und Gaby Lohmann in der Presseerklärung mit. Und: „Die Rodgauer Liberalen hätten die erfolgreiche Politik der letzten Jahre gerne mit ihren Kooperationspartnern fortgeführt. Da die Kooperation aus SPD, Grünen, FWR und FDP aber ihre Mehrheit verloren hat, war man bei der FDP bereit mit ZmB zu verhandeln und eine neue partnerschaftliche Verbindung herzustellen. Über die Zeitungen erfuhren die Liberalen nun, dass sie und ihr Fraktionschef für den Wahlverein als Partner unzumutbar sind.“ Um dem eingeschlagenen sozialliberalen Weg der Kooperation aber eine Chance zu geben, verzichten die Freien Demokraten auf eine Mitarbeit in der angestrebten Kooperation mit ZmB. „Wir gehen im Interesse der Sache in die Opposition und ermöglichen einer Gruppierung, die bei der Kommunalwahl krachend verloren hat, die Chance in eine Kooperation einzusteigen und die Politik in Rodgau zusammen mit fairen Partnern zu gestalten.“ Nun müsse man abwarten, ob ZmB diese zweite Chance nutze „oder nach dem Willen ihres Vereinsvorstands lieber das fünfte Rad am Wagen einer rot-schwarzen Koalition ist“.

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bp

Quelle: op-online.de

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