Kernforderungen des Kommunalwahlprogramms

FDP-Wahlkampf sieht Bildung und Chancengleichheit vor

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Michael Schüßler (FDP)

Rodgau - Die Forderung nach Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche ist die Kernforderung im Kommunalwahlprogramm der FDP.

„Jeder soll in Rodgau die gleichen Startchancen haben“, fordert der Spitzenkandidat der Liberalen, Erster Stadtrat Michael Schüßler. „Keiner darf zurückbleiben." Die Liberalen bleiben beim Angebot der kostenfreien Kindergartenplätze. Geht dieser Stadtverordnetenbeschluss doch auf eine Forderung zurück, die das liberale Urgestein Armin Hönig schon vor mehr als 30 Jahren stellte. „Wir werden das, wofür wir seit Jahren gekämpft und mit der richtigen Mehrheit endlich durchgesetzt haben, nicht über Bord schmeißen“, versichert der Fraktionschef der FDP, Heino Reckließ. Bestätigt sehen sich die Liberalen dadurch, dass die Einführung kostenfreier Kita-Plätze nunmehr in vielen Wahlprogrammen, auch anderer Parteien, zur Kommunalwahl gefordert wird. Einzig die CDU geführte Landesregierung lehne flächendeckende, kostenfreie Kita-Plätze, wie es diese beispielsweise in Rheinland-Pfalz gibt, immer noch ab. „Dass Rodgau mittlerweile als Bildungsstadt anerkannt ist, ist auch ein großer Verdienst unserer politischen Arbeit“, heißt es in einer Presseerklärung weiter.

Auch werde sich die FDP weiter für eine solide Finanzpolitik einsetzen. Auch für Rodgau gelte: erst Schulden tilgen, dann in neue Projekte investieren. Hierzu werde man die Wirtschaftsförderung mit der Ansiedlung von Gewerbe und Handel beauftragen. Die FDP wünscht sich vermehrt Arbeitsplätze innerhalb der Kommune. Es mache „keinen Sinn“, so Reckließ, „wenn Arbeitnehmer, gerade auch im Niedriglohnbereich, ihr Einkommen für Fahrtkosten und Kinderbetreuung zum Großteil wieder ausgeben müssen“. Die FDP sieht sich überdies seit Jahren als „die Mahner für mehr Wohnungsbau“. „Nun da sich jeder berufen fühlt den Bau von Wohnraum zu fordern, sehen sich die Liberalen ein weiteres Mal bestätigt. Waren sie es doch, die dafür gesorgt hatten, dass der einzige soziale Wohnungsbau der letzten Jahre im Kreis, gerade hier in Rodgau verwirklicht wurde.“

Im Gegensatz zu anderen, die vom Einsatz nicht vorhandener Steuergelder im großen Stil und von der Gründung einer Wohnbaugesellschaft träumen, wollen die Liberalen es vorrangig mit privaten Wohnbaugesellschaften als Partner angehen. Die Kompetenz der Privatwirtschaft stehe hier ganz klar vor Experimenten der Kommunalpolitik. „Wir sind stolz auf die sozial-liberale Ausrichtung unserer Politik in Rodgau, aber eine kommunale Wohnbaugesellschaft, wie diese von Linken oder der SPD gefordert wird, halten wir für äußerst bedenklich“, warnt Reckließ.

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Für die FDP ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen die in ihren Heimatländern bedroht werden, Hilfe zu leisten. Die Aufnahmefähigkeit der Stadt sei aber erreicht, weshalb die Zahl der Schutzsuchenden drastisch sinken müsse. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in Deutschland humanitären Schutz genießen. „Hat sich die Sicherheit in den Herkunftsländern verbessert oder war das Heimatland von Anfang an als sicher eingestuft, muss eine konsequente Rückführung erfolgen.“ Die FDP fordert die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Für straffällig gewordene Asylsuchende dürfe es keine Toleranz geben. Für Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, sei das Asylverfahren das falsche Instrument: „Dazu benötigen wir endlich das von der FDP seit langem geforderte Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien dafür klar benennt.“

Die Liberalen schätzen das großartige bürgerschaftliche Engagement, das sich für die Aufnahme der Flüchtlinge in Rodgau zeigt. „Diesen Mitbürgern sind wir dankbar und werden ihre Arbeit nach besten Kräften und Möglichkeiten unterstützen.“ Die FDP hofft, dass ihr Einsatz in der abgelaufenen Legislaturperiode für die Stadt und ihre Bürger bei der Kommunalwahl bedacht und belohnt wird. „Wir verstehen den Unmut der Bürger über die Bundespolitik, wir bitten die Bürger aber, für Rodgau zu wählen. Rechts- oder Linkspopulisten in Stadtverordnetenversammlung reißen nur Gräben in der Bürgerschaft auf.“

bp

Quelle: op-online.de

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