Werbung und Wirklichkeit

Ein Blick in Prospekte der letzten Kommunalwahl

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Werbemittel von gestern: Fünf Jahre alt sind diese Drucksachen aus dem Wahlkampf 2011. Nur einen Teil ihrer Ziele konnten die Parteien und Wählervereine in die Tat umsetzen.

Rodgau - Was ist eigentlich aus den Wahlversprechen des Jahres 2011 geworden? Wir haben einige Werbeprospekte der letzten Kommunalwahl aus dem Archiv geholt und die damaligen Aussagen mit der Realität verglichen. Das Ergebnis ist durchwachsen. Von Ekkehard Wolf 

Wohl jede Stadtverordnetenfraktion kann im Rückblick den einen oder anderen Erfolg verbuchen. Die Kindergärten sind weiterhin gebührenfrei (SPD), der Haushalt ist ausgeglichen (CDU), der hauptamtliche Magistrat ist verkleinert (FW, ZmB), die Ortsbeiräte werden abgeschafft (ZmB, FW). Die Stadtwerke bringen erneuerbare Energien voran (SPD, Grüne). Die Stadt baut bezahlbare Wohnungen (FDP). Der Wald wird FSC-zertifiziert (Grüne). Die Verwaltung im Rathaus wurde straff und bürgernah umgebaut (FDP, CDU) . . . Das sind nur einige der möglichen Erfolgsmeldungen. Eine solche Aufzählung kann nie vollzählig sein.

Das Stadtparlament hat seit 2011 aber auch einige Entscheidungen getroffen, die so auf keinem Wahlplakat standen. Das regierende Viererbündnis (SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler) erhöhte die Grund- und Gewerbesteuer und führte Nutzungsgebühren für Bürgerhäuser und Sporthallen ein. Mit den höheren Steuern kommt die Stadt aus den roten Zahlen und dank der Saalgebühren sind die Häuser besser ausgelastet. Unter dem Strich wurde es jedoch für die Bürger teurer - und die Opposition kann damit werben, dass sie nicht mitgestimmt hat.

Auch zusätzliche Pflichtaufgaben hatten die Kommunen in den vergangenen Jahren zu bewältigen. Dazu zählen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag und die Aufnahme von Geflüchteten. Beides stand in keinem Wahlprogramm.

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Dass Wunsch und Wirklichkeit mitunter zwei verschiedene Dinge sind, erleben beispielsweise Bündnis 90/Die Grünen. In ihrem Prospekt „Grüne Energie für Rodgau“ forderten sie unter anderem die „stärkere Ansiedlung ressourcenschonender, zukunftsfähiger Betriebe und Arbeitsplätze“. Fünf Jahre später breitet sich ein großflächiger Gewerbepark östlich der B 45 bei Dudenhofen aus. Arbeitsplätze: okay. Ressourcenschonung: Fehlanzeige.

Mit dem VGP-Gewerbepark kann auch die SPD nur teilweise punkten. „Wir brauchen ein professionelles Stadtmarketing, damit Rodgau neue Firmen gewinnt und zusätzliche Steuereinnahmen erzielt“, schrieben die Sozialdemokraten in ihrer Zeitung „Pro Rodgau“. Neue Firmen: ja. Stadtmarketing: na ja. Die Agentur für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing setzte zwar Glanzpunkte in Form von neuen Veranstaltungen, erlebte aber auch eine Pleite mit dem in 10.000 Exemplaren gedruckten „Gastroguide“.

Mehr Bürgerbeteiligung: Das klingt bei jeder Kommunalwahl gut. Mindestens fünf Organisationen hatten sich dieses hehre Ziel auf die Fahnen geschrieben. Die SPD hatte sogar versprochen: „Wir schaffen Strukturen und Orte für mehr Bürgerbeteiligung.“ Das Charrette-Verfahren zur Gestaltung neuer Spielplätze ist ein Beispiel, wie man Betroffene in die Planung einbinden kann. Es geht aber nicht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Das Kinder- und Jugendparlament, eine Idee von „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB), ist auch am Ende der Legislaturperiode noch nicht gewählt.

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„Eine für alle verständliche Politik“ forderten die Freien Wähler vor fünf Jahren - was auch immer das heißen mag. Die Zahl der Zuhörer bei Ausschuss- und Parlamentssitzungen ist seither jedenfalls nicht gestiegen. Dennoch fehlt es nicht an Bemühungen, die Bürger in die Meinungsbildung einzubeziehen. „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) ist in dieser Hinsicht besonders rührig. Aber auch die CDU-Stadtgespräche und der Grüne Sommer bringen Kommunalpolitiker mit ihren Wählern in Kontakt - alles ehrenamtlich organisiert.

Obwohl die CDU die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung stellt, konnte sie in den vergangenen Jahren in der Opposition kaum eigene Ziele umsetzen. „Sinnvoll und sparsam wirtschaften“, stand 2011 als Forderung im bunten Leporello mit den Fotos der Kandidaten. Eine Forderung, die Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger in jeder Haushaltsberatung wiederholte. Fünf Jahre später weist der Haushaltsplan 2016 erstmals wieder einen Überschuss aus: ein hoffnungsvolles Zeichen für die Stadt, wenn auch ohne die Stimmen der CDU.

Ein eklatanter Widerspruch zwischen der ursprünglichen Absicht und dem Ergebnis zeigt sich bei der FDP und den Grünen in Sachen Bauplätze. Beide hatten vor fünf Jahren betont, die Schließung von Baulücken habe Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete. Im Mai 2015 stimmten sie mit SPD und Freien Wählern für die wohl größte Festsetzung von Baugebieten in der Geschichte der Stadt Rodgau, insgesamt 67 Hektar in einem einzigen Beschluss. Westlich von Jügesheim und Hainhausen soll praktisch ein neuer Stadtteil entstehen. Gleichzeitig sind zwei der drei ehemaligen Feuerwehrstandorte immer noch nicht überplant.

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Nicht durchsetzen konnten sich ZmB mit der Kürzung der Fraktionsgelder und die Freien Wähler mit der Forderung nach Kinderbeiräten in allen Ortsteilen. Auch Schulsozialarbeiter an allen Schulen - eine Forderung der FDP - sind nach fünf Jahren immer noch auf der Wunschliste.

Auch eine Mehrheit im Stadtparlament bedeutet keine Garantie, dass man alle Vorhaben 1 : 1 in die Tat umsetzen kann. Manches erweist sich nach fünf Jahren einfach als überholt. Dazu zählt etwa der Bau einer Biogasanlage zur Verwertung des Rodgauer Biomülls, den sich die SPD 2011 auf die Fahnen schrieb. Auch der angekündigte Autohof wurde nicht gebaut. Die dazu getroffene Aussage in der Wahlkampfzeitung stimmt nach wie vor: „Dudenhofen darf nicht zum Parkplatz für schwere Lkw werden.“

Quelle: op-online.de

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