Erster Stadtrat spricht von „Sündenfall“

Kontroverse um Preis für künftiges Bauland

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Für das Baugebiet N 39 demonstrierten Mitglieder des Vereins „Mein Nieder-Roden“ am Montagabend vor dem Rathaus. Seit der letzten Demo vor dreieinhalb Jahren sei kein Fortschritt zu erkennen. Das Stadtparlament hatte im Mai 2015 beschlossen, dieses Gebiet und zwei andere in den nächsten Jahren zu entwickeln.

Rodgau - Auf den Wiesen und Feldern an der Claus-von-Stauffenberg-Schule soll ein neues Wohngebiet entstehen. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) soll im Auftrag der Stadt die Grundstücke ankaufen. Der Kaufpreis sorgte am Montag für eine Auseinandersetzung im Stadtparlament. Von Ekkehard Wolf 

Erstmals weicht das Stadtparlament von dem Kaufpreis ab, den die HLG aufgrund ihrer Berechnungen vorgeschlagen hat. Für das Gebiet „Hinter dem Dell“ (D 24) kalkulierte die staatliche Treuhandstelle mit 60 Euro pro Quadratmeter. Die CDU-Fraktion forderte hingegen 65 Euro. So viel habe die HLG in anderen Stadtteilen auch bezahlt, begründete Peter Petrat (CDU): „Der Ankaufpreis von 65 Euro ist fair, gerecht und sorgt für Einheitlichkeit in Rodgau.“ Gerechtigkeit sei auch das Ziel des Magistrats, entgegnete Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Magistrat und HLG hätten die gleichen Kalkulationsgrundlagen wie in allen anderen Neubaugebieten angewandt. Jedoch seien die Bedingungen nicht überall gleich. „Hinter dem Dell“ liege beispielsweise auch eine Düne - ökologisch wertvoll, aber wohl nicht bebaubar.

Noch schwieriger seien die Voraussetzungen am Krümmlingsweg in Nieder-Roden: „Das wird spitz auf Knopf genäht sein. Wir wollen es haben, aber es ist wesentlich komplexer als das D24.“ Vergebens appellierte Hoffmann an die CDU, den Konsens der letzten Jahre nicht aufzugeben: „Überlegen Sie, was Sie tun.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger tat das als unangebrachte Melodramatik ab. In Hainhausen habe das Stadtparlament den Quadratmeterpreis nachträglich von 60 auf 65 Euro erhöht, in Jügesheim von 65 auf 85 Euro: „Wir sehen keinen Grund, hier nicht mit mindestens 65 Euro einzusteigen.“ Später könne man immer noch „draufsatteln“.

Ralf Kunert (SPD) warnte davor, Gefälligkeitspreise festzulegen. Viel sinnvoller sei es, die Flächen auf der Grundlage fundierter Informationen zu bewerten. Mit 23 : 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen legte das Stadtparlament den Ankaufpreis auf 65 Euro pro Quadratmeter fest. Dadurch verteuert sich das Gebiet im ungünstigsten Fall um 365.000 Euro. Für den erhöhten Preis stimmten CDU, ZmB und AfD; dagegen waren SPD, Grüne und FDP.

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Von einem „Sündenfall“ sprach Erster Stadtrat Michael Schüßler (FDP) am nächsten Morgen. Durch den Beschluss könne der Eindruck entstehen, dass der Kaufpreis verhandelbar sei. Dann drohe ein Rückfall in alte Zeiten. Das Stadtparlament habe sich 2010 gegen eine politische Preisfindung und für objektive Kriterien entschieden, betonte Bürgermeister Jürgen Hoffmann. Das Verfahren mit der HLG habe sich bewährt. Ein Abweichen von den Regeln stelle die ganze Strategie in Frage. Die Mehrheit aus CDU, ZmB und AfD habe „der Politik in Rodgau keinen Gefallen getan“, kritisierte Stadtrat Winno Sahm (Grüne). Der Beschluss sei „ein schlechter Schritt aus einem gut funktionierenden System“.

Quelle: op-online.de

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