Wollen lieber Straßenbeiträge

Linke vermutet erneuten Anstieg der Steuern

Rodgau - Die Ablehnung des Linken-Antrags, eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Jahresbeiträgen zwischen 50 bis 100 Euro einzuführen, wird noch böse Folgen haben. Das vermutet die Linke in einer Pressemitteilung.

Bürgermeister Jürgen Hoffmann und den ihn tragenden Fraktionen der Kooperation werde gar nichts anderes übrig bleiben, als 2017 „die Gebührenschraube für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer weiter deutlich anzuziehen“. Schließlich verlange der Landrat als kommunale Aufsichtsbehörde ab 2017, um den Haushalt der Stadt zu genehmigen und den Schuldenstand von 60 Millionen Euro abzubauen, zwingend die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Es sei der Stadt jetzt schon untersagt, Investitionen für Straßenerneuerungsmaßnahmen aus dem laufenden Haushalt vorzunehmen. „Für die Schillerstraße in Weiskirchen bedeutet dies, dass zur Zeit keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Dies trifft auch auf andere sanierungsbedürftige Straßen zu.“ Der Versuch bei Kanal- und Wasserleitungssanierungen die Kosten für die Straßensanierung auf die Anlieger umzulegen, empfindet die Linksfraktion als unredlich. Als sozial gerechte Alternative böten sich wiederkehrende Straßenbeiträge an. „Für die sanierungsbedürftigen Straßen muss dann ein Erschließungsbezirk festgelegt werden. Dies könnten die fünf Stadtteile sein. Die Grundstücksbesitzer würden dann zu einem wiederkehrenden Straßenbeitrag herangezogen. Die Kosten für die Sanierung teilen sich die Einwohner nach Bedeutung der Straße mit der Stadt. Der Anteil der Stadt kann bis zu 75 % der Kosten betragen. Der Gebührenzeitraum beträgt zwischen drei und fünf Jahren.“

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Quelle: op-online.de

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