SPD stellt Programm vor, klare Ablehnung der AfD

Kommunalwahl: 15 Millionen für Wohnungsbau

Rodgau - Mehr bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Kitaplätze wie bisher, keine Straßenbeiträge, zwölf Sitze plus X, klare Ablehnung der AfD, Koalition mit der CDU nur im schlimmsten Fall: Die SPD hat für den Kommunalwahlkampf ihre Ziele formuliert.

Die Mitgliederversammlung hat ein betont sozialpolitisches Kommunalwahlprogramm einstimmig beschlossen. So möchten die Genossen bis 2021 jährlich drei Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum investieren. „Am liebsten würden wir in der erfolgreichen Kooperation weitermachen“, gaben der Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert und der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser in einer Pressekonferenz die Richtung vor. Das Parlament hat 45 Sitze. 23 davon (zwölf die SPD) nimmt die seit Februar 2011 vertraglich aneinander gebundene Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern ein. „Solange alles andere denkbar ist, wird es mit mir keine Koalition mit der CDU geben“, sagt Kunert. Die Union hat zwölf Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.

Klar grenzt sich die SPD von der AfD ab, die am 6. März erstmals in Rodgau antritt. „Das ist eine ganz rechte Gruppe, der wir uns entschieden entgegenstellen werden“, bezieht Kunert Position. Kaiser und er fordern „alle demokratischen Parteien im Parlament“ auf, sich schon jetzt klar von der AfD zu distanzieren.

„Wir haben gemeinsam mit unserem Bürgermeister Jürgen Hoffmann in den vergangenen fünf Jahren Verantwortung für Rodgau getragen. In dieser Zeit hat sich die Stadt sehr positiv entwickelt. Deshalb werben wir bei den Bürgern am 6. März für ein neues Regierungsmandat“, bittet Kaiser um Zustimmung. Kunert und er ziehen Bilanz: Ausbau der Kinderbetreuung bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, Entwicklung neuer Baugebiete, Ansiedlung neuen Gewerbes und damit Schaffung mehrerer 100 Arbeitsplätze, Reform der Verwaltung, Rückführung des städtischen Etatdefizits von mehr als zehn Millionen Euro im Jahr auf Null.

In den nächsten fünf Jahren wollen die Sozialdemokraten die Wirtschaftskraft der Stadt weiter stärken. Sie bekennen sich klar zu einer dynamischen Stadtentwicklung mit neuen Baugebieten (etwa zwischen Hainhausen und Jügesheim) und weiteren Gewerbeansiedlungen. Zugleich legt die SPD einen neuen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Konkret kündigt die Partei in ihrem Wahlprogramm an, bis 2021 insgesamt 15 Millionen Euro in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Denkbar seien die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und die Zusammenarbeit mit den Profis von Wohnungsbaugesellschaften.

So viel Bauland wie keine andere Kommune im Kreis Offenbach

Mit 54 Hektar Reserveflächen verfügt Rodgau über so viel Bauland wie keine andere Kommune im Kreis Offenbach. Kaiser: „Der Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet ist riesig, und er wird durch die vielen Flüchtlinge noch wachsen. Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist die zentrale sozialpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Deshalb wollen wir hier ein großes Rad drehen.“ Die CDU hingegen habe während ihrer Regierungszeit „die Bauplätze jahrelang einfach liegen gelassen“.

Die Sozialdemokraten bekennen sich auch zur Gebührenfreiheit der Kita-Betreuung für Drei- bis Sechsjährige. Der inzwischen ausgeglichene Haushalt der Stadt zeige, dass Rodgau sich diese Entlastung junger Familien leisten könne. Eine erneute Erhöhung kommunaler Steuern wie der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer lehnen die Genossen ab.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Ausführlich geht das Wahlprogramm auf das Thema Flüchtlinge ein. Die neu ankommenden Menschen werden als Chance für Rodgau verstanden, allerdings habe die Aufnahmefähigkeit auch Grenzen, heißt es mit Blick auf die Bundespolitik. Lobende Worte finden die Sozialdemokraten für das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürger in der Flüchtlingsbetreuung. Kunert spricht von einer „durchaus schwierigen Situation in der Flüchtlingspolitik“. Probleme, Belastungsgrenzen und vor allem Ängste von Bürgern müssten offen diskutiert werden. Dabei gelte aber stets: „Wir stellen uns entschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und rechtsradikale Stimmungsmache, wo immer diese sich zeigen.“

bp

Quelle: op-online.de

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