Debatte über städtischen Etat

Es bleibt beim kostenlosen Kitaplatz

+

Rodgau - Die CDU-Fraktion meint, Stadtkämmerer und Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) könnte schon 2015 einen Haushalt ohne neues Defizit hinbekommen.

Dies würde dann von der Verpflichtung aus dem Herbsterlass 2014 des hessischen Innenministeriums entbinden, dass Kommunen mit defizitären Haushalten bei den Hebesätzen ihrer Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) um zehn Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen sollen. Steuererhöhungen wären damit in Rodgau überflüssig.

Fraktionsvorsitzender Clemens Jäger unterbreitete dazu bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag Sparvorschläge. Mit 1,3 Millionen Euro möchte die Union bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2015 den größten Brocken sparen. Zu diesen Aufwendungen gehören Kosten für Beratung und Rechtsschutz, Miete, Reisen, Fort- und Weiterbildung, Honorarkräfte und Ehrenamtler in Politik und Feuerwehr, aber auch Porto und Versandkosten. Sparpotenzial sieht die CDU auch beim Kulturprogramm. Dessen Defizit solle 2015 nicht – wie geplant – 149.000 Euro betragen, sondern bei 120.000 Euro gedeckelt werden. Die CDU-Fraktion beantragte, den Haushaltsplan 2015 an den Magistrat zur erneuten Beratung zurückzuverweisen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern hingegen beantragte folgende Korrekturen am Haushaltsplan: Im Fachdienst Stadtplanung und Grünanlagen sollen 100.000 Euro gespart werden. 180.000 Euro weniger werden ausgegeben, weil die Stadt auf den Kauf einer Radarfalle verzichtet. Komplett gestrichen werden geplante Straßensanierungen (Schillerstraße, Konrad-Kappler-Straße, Wilhelm-Leuschner-Straße. Macht 750.000 Euro weniger. Über beide Anträge sollte bei Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Dienstagabend entschieden werden.

Am Montagabend ging es im Parlament auch erneut um die kostenlosen Kita-Plätze. Norbert Löw stellte für „Zusammen mit Bürgern“ klar, es sei ungerecht, dass Hausbesitzer („Melkkühe“) über Steuererhöhungen diese Freistellung finanzieren müssen. Er plädierte für „maßvolle Kitabeiträge“. Elke Tomala-Brümmer (CDU) fürchtete, die Stadt können sich diesen Luxus nicht mehr leisten, sofern sie die Qualität in der Kitas halten wolle. Das Personal verdiene in Rodgau schon heute weniger als in anderen Kommunen. Möglich sei eine vom Einkommen der Eltern abhängige Staffelung der Beiträge. Jutta Dahinten (SPD) hingegen sagte, der freie Zugang zu Bildung sei „das Fundament unserer Demokratie“.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die kostenlosen Kitaplätze seien ein Argument für Eltern, um nach Rodgau zu kommen. Die Statistik 2014 weise in den Kitas 100 Kinder mehr aus, als in Rodgau geboren worden seien. Dem hielt Elke Tomala-Brümmer entgegen, dass ausgerechnet Kommunen wie Egelsbach und Neu-Isenburg, „wo es im Kreis Offenbach am teuersten ist“, die höchsten Zuwanderungsgewinne haben. Heino Reckließ (FDP) sagte, eine Staffelung nach Gehalt rechne sich wegen des bürokratischen Aufwands nicht. Auch würden sich Erzieherinnen nach wie vor sehr gern in Rodgau bewerben. „Irgendwas machen wir also richtig.“ Die Kooperation lehnte den ZmB-Antrag auf Einführung von Kitagebühren letztlich ab.

bp

Quelle: op-online.de

Kommentare