Höhere Erbschaftssteuer gefordert

SPD geht mit Zuversicht in Bürgermeister- und Kommunalwahl

Rodgau - Geschlossen und voller Zuversicht sehen die Rodgauer Sozialdemokraten zwei wichtigen Wahlen entgegen: die Bürgermeisterwahl am 27. September 2015 und die Kommunalwahl am 12. März 2016.

Vorsitzender Jürgen Kaiser wurde bei der Versammlung in der SKV-Halle Hainhausen von den Mitgliedern mit überwältigender Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Bei der Bürgermeisterwahl im Herbst kandidiert Jürgen Hoffmann für eine zweite Amtsperiode. Das Besondere: Er ist nicht nur Kandidat der SPD, sondern der gesamten Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern.

Kaiser im Rechenschaftsbericht: „Gemeinsam haben wir Rodgau in den vergangenen Jahren für alle sichtbar vorangebracht. Dank neuer Gewerbeansiedlungen und Baugebiete wächst und gedeiht die Stadt, das Haushaltsdefizit haben wir fast auf Null gedrückt – und das trotz eines massiven Ausbaus der Kinderbetreuung.“

Ausdruck der funktionierenden politischen Zusammenarbeit sei nicht zuletzt die Nominierung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten, betonte Ralf Kunert, Vorsitzender der Fraktion im Stadtparlament. In ihr komme der Wunsch aller Partner zum Ausdruck, auch über die nächste Kommunalwahl hinaus mit Hoffmann als Bürgermeister die Geschicke Rodgaus zu lenken. „Dabei haben wir keine Angst vor Entscheidungen mit großer Tragweite“, sagte Kunert und nannte als Beispiel die gerade beschlossene Entwicklung des großen Baugebietes zwischen den Stadtteilen Jügesheim und Hainhausen.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Als weitere Beispiele für erfolgreiche Arbeit mit Hoffmann an der Spitze nannte Kunert „die rasante Entwicklung“ der Stadtwerke, die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelmarktes in Weiskirchen und den Umbau der Stadtverwaltung. Die gebührenfreien Kita-Plätze in Rodgau bezeichneten Kaiser und Kunert als „wichtige sozial- und bildungspolitische Errungenschaft“ und als „Alleinstellungsmerkmal Rodgaus über die Kreisgrenzen hinaus“. Daran werde man festhalten, betonten beide Politiker – zumal es trotz zusätzlicher Investitionen in die Kinderbetreuung gelingen werde, das städtische Defizit auf Null zu bringen.

Auch über zwei finanzpolitische Anträge diskutierten die Mitglieder. In ihnen fordert die Rodgauer SPD ihre Bundestags- und die Landtagsfraktion auf, „die Finanzkraft der Öffentlichen Hand zu sichern und langfristig zu stärken“. Dafür sei zum einen bei der anstehenden Reform der Erbschaftssteuer „eine deutliche Steigerung des Steueraufkommens“ anzustreben. Außerdem machen sich die Rodgauer Sozialdemokraten für eine effektivere Steuerfahndung stark. Es sei notwendig, den Staat in die Lage zu versetzen, seine wachsenden Aufgaben ohne eine Rückkehr in die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu erfüllen. Gerade die Kommunen seien auf ausreichende finanzielle Ausstattung angewiesen. Die Abschöpfung zumindest eines Teil der hohen Erbvermögen sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Dankesworte, eine Ehrennadel und eine vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel unterzeichnete Urkunde gab es für Manfred Fischer (50 Jahre Mitgliedschaft), Anita Pfau (40 Jahre), Willi Reichenbach (40 Jahre) und Esther Schilling (25 Jahre).

Quelle: op-online.de

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