Bildung einer Mehrheit im Rathaus

Die CDU kann wieder hoffen

Rodgau - Die CDU ist bei der Bildung einer Mehrheit im Rathaus wieder dick im Rennen. Grund: Der Wählerverein „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) kommt als Partner der bisherigen Kooperation nicht mehr in Frage. Von Bernhard Pelka 

SPD, Grüne und FDP hatten in Gesprächen versucht, ZmB mit ins Boot zu holen und damit die Mehrheit zu bekommen. ZmB lehnt aber eine Zusammenarbeit insbesondere mit der FDP aus persönlichen Gründen strikt ab. Nach der Kommunalwahl vom 6. März bleibt den Parteien bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments am 25. April nicht mehr viel Zeit zur Mehrheitsbildung. Bewegung ins Koalitionspoker bringt jetzt der Wählerverein „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB). Donnerstagabend hat dessen Mitgliederversammlung beschlossen, zusammen mit CDU und SPD eine „Koalition der bürgerlichen Mitte“ anzustreben. Dies sei unter den 40 Teilnehmern nach einer „fairen und ausgiebigen Diskussion“ so festgestellt worden, sagt der Vorsitzende Horst Böhm. Damit habe die Versammlung einer Beteiligung an einer Viererkooperation mit SPD, Grünen und FDP eine klare Absage erteilt.

Böhm machte insbesondere persönliche Zerwürfnisse von ZmB-Mitgliedern mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Heino Reckließ für die Ablehnung verantwortlich. „Vor allem mit der FDP will bei uns keiner.“ ZmB stehe für einen fairen Politikstil. Einen solchen Stil pflege Heino Reckließ nicht. „Es geht auch immer darum, wie man mit den Leuten umgeht.“ ZmB wäre aus Böhms Sicht bei einer Zusammenarbeit mit der FDP den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Der Wählerverein gehe nun in weitere Sondierungsgespräche. Am 14. April werde eine Mitgliederversammlung diese Verhandlungen abschließend bewerten.

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In der CDU wurde die Entscheidung von ZmB gestern freudig-optimistisch aufgenommen. Die Stadtverbandsvorsitzende Margit Müller-Ollech ist der Meinung, ein Bündnis aus CDU (13 Sitze), SPD (12 Sitze) und ZmB (5 Sitze) würde den Wählerwillen am besten spiegeln. Die drei Fraktionen verfügten mit 30 Stimmen dann sogar über eine Zweidrittelmehrheit. „Warten wir ab, wie die SPD dazu steht“, sagte Müller-Ollech. Theoretisch brauchten CDU und SPD die fünf Stimmen von ZmB nicht. Bei 45 Sitzen insgesamt reichten ihre 25 Stimmen komfortabel aus. Insofern sind die künftigen Konstellationen noch offen. Gestern nachmittag redete die CDU zum Beispiel mit den Grünen, heute dann nochmals mit ZmB.

Wird die CDU – sofern sie in einer Koalition mitregiert – darauf drängen, dass der FDP-Stadtrat Michael Schüßler abgewählt wird, um diesen Posten als stärkste Rathausfraktion selbst besetzen zu können? Margit Müller-Ollech schloss dies gestern auf Anfrage unserer Zeitung ausdrücklich aus. Es gebe für eine Abwahl auch gar keinen Grund. „Das wären Methoden aus der Polit-Steinzeit.“ Michael Schüßlers Amtszeit endet am 1. Juni 2018.

Bitter enttäuscht vom Verhalten des Wählervereins ZmB war gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Kunert. Für ihn gehört ZmB nicht zur bürgerlichen Mitte. Er sehe keine Veranlassung, ZmB „als unnötigen Rucksack mitzuschleppen“. Zugleich war er sicher, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU gut möglich sei. Die SPD könne auch dann „ mit unserem Bürgermeister Jürgen Hoffmann“ ausgezeichnete Politik für Rodgau machen.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser sah die Sache gelassener. Anlass, beleidigt zu sein, gebe es nicht. ZmB könne entscheiden, wie die Mitglieder dies für richtig hielten. Kaiser wollte gestern noch keine Festlegung auf ein künftiges Bündnis. Anfang nächster Woche werde der SPD-Vorstand der Verhandlungskommission einen neuen Auftrag erteilen.

Zerknirscht reagierte Heino Reckließ auf die Entwicklung. Er bedauerte, „dass Emotionen über den Verstand gesiegt haben“. Mit ZmB habe es „große politische Schnittmengen gegeben“. Dies hätten die bisherigen Gespräche gezeigt. Das zähle für den Wählerverein aber offenbar nicht. Dabei müsse doch gelten: „Wer Sachpolitik so sehr vor sich her trägt wie ZmB, der muss auch Sachpolitik machen.“

„Unterirdisch“ findet der Grünen-Fraktionschef Benjamin Schwarz die Entscheidung von ZmB. Wer gute Freunde suche, der sei in der Politik falsch. Für Rodgau könne es nichts Schlimmeres geben, als eine von ZmB tolerierte Große Koalition. Für Schwarz ist das Rennen trotzdem noch nicht gelaufen. „Die Suche nach Mehrheiten geht weiter.“

Quelle: op-online.de

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