Keine Sondersteuer für Straßenbau

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Rodgau - Werden marode Straßen wie die Schillerstraße oder die Wilhelm-Leuschner-Straße im nächsten Jahr erneuert? Das ist fraglich. Denn die angekündigte Straßenbeitragssatzung wird nicht mehr in diesem Jahr beschlossen. Von Ekkehard Wolf 

Nach mehreren Beratungsrunden im Magistrat liegt noch immer kein Satzungsentwurf vor. Das Stadtparlament hatte den Magistrat im März beauftragt, eine solche Satzung bis zum Jahresende vorzulegen. Seit Jahren drängt die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach die Städte und Gemeinden, ihre Bürger an den Kosten des Straßenbaus zu beteiligen. Bereits 2007 stand das Wort „Straßenbeiträge“ in den Auflagen zur Haushaltsgenehmigung.

Anfangs musste die Stadt Rodgau nur darlegen, welche Einnahmen sie sich entgehen ließ. Die damalige Stadtkämmerin Hildegard Ripper (CDU) zog sich 2007 so aus der Affäre: „Die Stadt Rodgau plant nach derzeitigem Stand bis 2010 keine Straßenbaumaßnahmen (keine wichtigen innerörtlichen oder überörtlichen Durchgangsstraßen) die eine Bezuschussungsfähigkeit auslösen, so dass ein Verlust oder Minderung von Zuschüssen wegen fehlender Straßenbeitragssatzung überhaupt nicht in Betracht kommt.“ Mit den Jahren wurden die Formulierungen schärfer. Schließlich untersagte der Landrat jegliche Straßensanierung, solange die Stadt keine Beiträge erhebt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, Straßenbeiträge zu erheben: Entweder zahlen die Anwohner für die Sanierung vor ihrer Haustür oder die Baukosten werden als wiederkehrende Beiträge auf viele Eigentümer umgelegt. Beides hat seine Vor- und Nachteile. Einmalbeiträge können einzelne Hausbesitzer finanziell überfordern. Die jährlichen Beiträge sind zwar geringer, ähneln aber einer Steuer: Bezahlen müssen auch Bürger, die gar nichts davon haben.

So oder so: Straßenbeiträge sind umstritten. Dazu gibt es bereits mehr als 70 Urteile hessischer Gerichte. Wer möchte, kann sie im Internet nachlesen (www.lareda.hes senrecht.hessen.de).

So entsteht ein Schlagloch

So entsteht ein Schlagloch

Ein Beispiel: Die Schillerstraße in Weiskirchen gleicht seit Jahren einem Flickenteppich. Kaum sind die Schlaglöcher mit notdürftig gefüllt, bricht die Asphaltdecke woanders auf. Die Anwohner müssen nicht nur den Verkehrslärm ertragen, sondern haben auch den Schaden durch Wasser und Steinchen, die an die Hausfassaden spritzen. Aus Sicht der Anwohner wäre es ungerecht, wenn sie als erste für die Straßensanierung bezahlen müssten. Aber auch Bürger aus anderen Straßen wären nicht darüber begeistert, für die Schillerstraße mit zu bezahlen.

Dieses Dilemma brachte Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) schon vor vier Jahren auf den Punkt: „In den letzten Jahren haben wir viele Straßen saniert und die Anlieger haben keine Beiträge bezahlt. Es ist einfach nicht fair, die nächsten zu belasten.“ Damals musste Hoffmann ein Haushaltsdefizit von 13,8 Millionen Euro ankündigen. Für 2015 rechnet er noch mit 2,9 Millionen.

Quelle: op-online.de

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