ZmB kritisiert FDP

Kontrolle bei Finanzen muss sein

Rodgau - Als misslungenen Wahlkampfauftakt bewertet der Verein „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) eine Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Heino Reckließ.

Dieser hatte in einer Pressemitteilung kritisiert, dass ZmB dem Stadtkämmerer Jürgen Hoffmann (SPD) unterstellte, den am 2. November eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 im Hinblick auf die Kommunalwahl schöngerechnet zu haben. Reckließ hatte dies als Populismus bezeichnet und von „politischen Ekelgefühlen“ gesprochen.

ZmB-Vorsitzender Horst Böhm schlägt nun in einer Pressemitteilung verbal zurück: Der FDP-Mann habe sich mit seinen „respektlosen Entgleisungen“ als „Undemokrat“ entlarvt. Es sei die demokratische Aufgabe der Opposition, die regierenden Parteien zu kontrollieren.

Darauf weist auch ZmB-Stadtverordneter Norbert Felbinger hin. Er beruft sich auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO), wonach die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung und den Magistrat zu überwachen habe: „Überwachen kann man etwas nur wenn man es analysiert und prüft.“ (eh)

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Quelle: op-online.de

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