Es muss anders gehen

Mehrheit ist gegen Beiträge für Straßenbau

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Rodgau - Die Mehrheit im Parlament lehnt eine Straßenbeitragssatzung, die Bürger bei grundhaften Sanierungen zur Kasse bittet, nach wie vor ab.

Nur die Fraktion Die Linke konnte sich bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung für ihren eigenen Antrag auf Einführung dieser Satzung zum 1. Januar 2017 begeistern. Den linken Stadtverordneten Karl-Heinz Schönberg trieb das zu der ruppigen Bemerkung: „Ihr seid alle Heuchler. Ihr werdet gar keine andere Wahl haben, als die Satzung 2017 einzuführen. “ Zuvor hatte Schönbergs Fraktionskollege Heiko Stenzel dafür plädiert, wiederkehrende Straßenbeiträge zu verlangen. Die etwa 500 Euro pro Jahr und Bürger seien „sozialverträglich“. Bürgermeister Jürgen Hoffmann versicherte, der Magistrat arbeite an der Satzung und folge damit der Auflage des Landrats. Er persönlich halte Straßenbeiträge aber nicht für gerecht. Parallel arbeite die Stadtverwaltung an einem Straßenzustandkataster. Norbert Löw („Zusammen mit Bürgern“) stimmte zu: „Straßenbeiträge sind nicht notwendig.“ Clemens Jäger versprach für die CDU: „Mit uns nicht.“ Durch Umschichtungen im Haushalt sei die Sanierung von Straßen „auch anders leistbar“. (bp)

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Quelle: op-online.de

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